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Scharons Regierungskoalition droht Zerfall

Dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon droht vor einem Parlamentsvotum über den Haushalt am Mittwoch der Zerfall seiner Regierung.

dpa TEL AVIV. Dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon droht vor einem Parlamentsvotum über den Haushalt am Mittwoch der Zerfall seiner Regierung.

In einem Streit um die staatliche Finanzierung von streng religiösen Einrichtungen beharrte die bürgerlich-säkulare Schinui-Partei am Montag darauf, sie werde gegen das Budget 2005 stimmen. Scharon, dessen Koalition schon jetzt über keine eigene Mehrheit mehr im Parlament verfügt, kündigte den Schinui-Ministern daraufhin die Entlassung an. Am Abend überstand er drei Misstrauensanträge.

Die Opposition erhielt in der Knesset in Jerusalem für keinen ihrer Anträge die nötige Mehrheit von 61 der 120 möglichen Stimmen, weil sich Abgeordnete der Linkspartei Jahad bewusst enthielten. Die Politiker hatten zuvor erklärt, sie wollten nicht dabei helfen, die Regierung Scharon vor dem angekündigten Abzug aus dem Gazastreifen zu stürzen.

"Binnen 48 Stunden bin ich nicht länger Innenminister", sagte das Schinui-Regierungsmitglied Avraham Poras am Montag. Wenn es Geld zu verteilen gebe, wolle er dies Not leidenden Kommunen geben, nicht ultra-orthodoxen Institutionen. Hintergrund des Streits ist die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Scharons Likud-Partei und einer ultra-orthodoxen Oppositionspartei wegen der Überweisung von 290 Mill. Schekel (gut 50 Mill. Euro) an streng religiöse Einrichtungen im Gegenzug für eine Unterstützung des Etats.

Scharons Koalition war wegen des Streits um den von ihm angekündigten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen bereits unter schweren Druck geraten, nachdem ultra-rechte Politiker aus der Regierung ausgeschieden waren. Der Schinui-Vorsitzende Josef Lapid sagte am Sonntag, er rechne mit Neuwahlen. Er warf Scharon vor, sich die Unterstützung der Ultra-Orthodoxen mit Bestechung gesichert zu haben.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete am Montag unter Berufung auf Vertraute Scharons, der Regierungschef wolle nach einem Ausscheiden von Schinui die Arbeitspartei und die strengreligiösen Fraktionen für seine Koalition gewinnen. Für diesen Schritt gebe es auch eine Mehrheit innerhalb der Likud-Partei Scharons.

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