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Scharping: Airbus-Partner nicht verärgert

Alles halb so wild, meint der Verteidigungsminister. Er habe mit seinen Ministerkollegen telefoniert, und die seien nicht irritiert.

ap BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat nach eigenen Angaben keinerlei Anzeichen dafür, dass die sieben anderen Vertragspartner des Airbus-Projekts wegen der haushaltsrechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland irritiert sind. Vor Journalisten in Berlin sagte Scharping am Mittwoch, er habe unmittelbar nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstagnachmittag mit seinen Ministerkollegen telefoniert. Es gebe kein Indiz für Zweifel an dem klaren politischen Willen von Parlament und Regierung in Deutschland, den Vertrag zu erfüllen. Scharping wollte die anderen sieben Verteidigungsminister noch am Mittwoch auch schriftlich über den Stand der Dinge in Deutschland unterrichten.

Am Dienstagabend hatte der Minister im ZDF erklärt, die vollen 8,6 Mrd. ? für alle 73 Maschinen seien deswegen nicht in den Haushaltsentwurf 2002 eingestellt worden, weil die Summe zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes noch nicht bekannt gewesen sei. Die Verhandlungen seien noch gelaufen, und dabei sei es darum gegangen, noch Prozente zu sparen. Dadurch seien bis zu 500 Mill. ? gespart worden. Laut Scharping wird das Projekt beginnen, wenn spätestens im März die Sperrung der im Haushaltsplan 2002 vorgesehenen 5,1 Mrd. ? aufgehoben worden ist. Die Voraussetzungen dafür seien geschaffen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte den Rücktritt des Ministers. Der "Saarbrücker Zeitung", sagte er, Scharping habe eine "unmögliche Vorgehensweise" im Parlament zu Tage gelegt. Der FDP-Chef sprach von einer "Kette von Verfehlungen", die nur die Auswechselung des Ministers als Konsequenz haben könne.

Die verteidigungspolitische Grünen-Sprecherin Angelika Beer sagte im Südwestrundfunk, nach dem Ende des Rechtsstreits wisse die Regierung nun eindeutig, dass sie schon vor dem Eingehen internationaler Verträge über Riesensummen ein haushaltsrechtlich sauberes Verfahren einleiten müsse. Nach Scharpings Zusage, die längst fällige Beschaffungsvorlage für das Projekt in den nächsten zwei Wochen vorzulegen, könne der Haushaltsausschuss "der Beschaffung von 40 Transportflugzeugen zustimmen". Die Entscheidung über weitere Maschinen sei dann Sache der nächsten Regierung.

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