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Scharping bekräftigt Willen zu Mazedonien-Einsatz

Ungeachtet der Kritik der Opposition hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Bereitschaft zu einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Mazedonien bekräftigt und erneut eine politische Lösung des Konfliktes angemahnt.

rtr BERLIN. Scharping sagte am Dienstag in Berlin, Deutschland sei bereit, willens und fähig, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in Mazedonien zu leisten, wo sich Militär und Extremisten der albanischen Minderheit bekämpfen. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz sei aber, dass dieser politisch verantwortbar sei. CDU und CSU machten ihre Zustimmung zu einem Einsatz von einer Aufstockung des Wehretats abhängig.

Die NATO hat einen Waffenstillstand und den Beginn eines Verfassungsdialogs zur Bedingung für die Entsendung von Soldaten gemacht, die dann die albanischen Rebellen entwaffnen sollen. Scharping sagte zum Auftakt einer Sicherheitskonferenz von Außen- und Verteidigungsministerium, dies müsse in einen Verhandlungsdialog münden, den NATO und Europäische Union (EU) organisieren sollten. EU und NATO müssten ihre Zusammenarbeit weiter voranbringen und dürften nicht bei der Festsetzung politischer Ziele stehen bleiben. Darüberhinaus werde ein Handlungsplan gebraucht. "Wenn wir nicht wollen, dass das Land (Mazedonien) im Bürgerkrieg versinkt, haben wir als NATO und EU Verpflichtungen", sagte Scharping.

Scharping kritisierte die deutsche Diskussion über eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten als leichtfertig. "In der Diskussion fließt immer Blut." Dies bringe zwar Schlagzeilen, allerdings würden auch Befürchtungen geweckt, bei denen im nachhinein niemand mehr frage, ob sie eingetroffen seien, sagt Scharping mit Blick auf den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo. Militärexperten halten einen Einsatz von nur 30 Tagen Dauer, wie zunächst geplant, inzwischen für unvorstellbar. Hochrangige Militärs sagten am Rande der Konferenz, in der gegenwärtigen Lage sei eine freiwillige Waffenabgabe der albanischen Extremisten nicht zu erwarten. Die NATO hatte mit der Planung eines Einsatzes unter dieser Voraussetzung begonnen. Für dieses Szenario hatte Scharping von der möglichen Beteiligung einiger hundert deutscher Soldaten gesprochen. Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) haben aber auch schon Zweifel erkennen lassen, dass ein Einsatz unter diesen Rahmenbedingungen noch möglich ist. Schröder hatte gesagt, falls es nicht schnell eine Friedenslösung gebe, müsse der NATO-Beschluss überprüft werden.

Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands, Bernhard Gertz, sagte am Rande der Konferenz, die Bundeswehr könne die erwogenen zwei oder drei Kompanien nicht auf Dauer stellen, weil sie damit überfordert sei. Auch andere Militärexperten sagten, die Politik müsse nun klären, wie die Bedingungen in Mazedonien seien und welchen Auftrag die NATO erfüllen solle. Dann könne das Militär sagen, ob es diesen Auftrag erfüllen könne.

Koalitionsfraktionen beraten über Einsatz

Vor allem die Opposition, aber auch Abgeordnete der Koalition bezweifeln, dass ein NATO-Einsatz unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sinnvoll ist und dass sich die Bundeswehr angesichts ihrer personellen und materiellen Engpässe daran beteiligen sollte. SPD und Grüne hatten sich am späten Montagabend grundsätzlich für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz zur Entwaffnung albanischer Separatisten in Mazedonien ausgesprochen, wenn die Bedingungen der Allianz erfüllt würden. Schröder, Scharping und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen mit den Fraktionen am Donnerstagabend über einen möglichen Einsatz beraten. Die Bundesregierung strebt eine möglichst große Übereinstimmung mit den anderen Parteien bei dem Mazedonien-Einsatz an.

Vertreter der Union bekräftigten ihre Forderung nach einer massiven Aufstockung des Verteidigungsetats. "Wenn sich nichts Gravierendes ändert, gehe ich davon aus, dass die Fraktion ihre Stimme nicht geben wird", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik (CDU) in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte: "Es geht um Milliardenbeträge für die Bundeswehr." Zugleich verlangte er ein klares strategisches Konzept. So müsse ein Ausstiegsszenario für einen Einsatz in Mazedonien aufgezeigt werden. "Wir werden unsere Soldaten nicht in ein unkalkulierbares Risiko führen."

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