Scharping bleibt im Amt
Kommentar: Schlechte Nachricht für die Soldaten

Die Opposition kann aufatmen: Rudolf Scharping bleibt vermutlich im Amt. Die Flüge mit der Flugbereitschaft nach Frankfurt und Mallorca waren erklärungsbedürftig - Grund für einen Rücktritt waren sie nicht. Wenn keine neuen Fakten mehr auftauchen, darf der Verteidigungsminister seine Rolle als politischer Prügelknabe zunächst weiter spielen.

Der richtige Zeitpunkt für eine Entlassung Scharpings ist ohnehin verstrichen. Nicht die Flüge, seine politische Instinktlosigkeit sind das Problem. Was das Festhalten am Verteidigungsminister den Kanzler kostet, wird am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags zu sehen sein. Dann geht es um den Wehretat - auch für einen weniger angegriffenen Minister wäre dies ein schwerer Auftritt.

Der oberste Dienstherr der Bundeswehr ist zur "lame duck", zur lahmen Ente geworden. Bei den Militärs leidet er unter galoppierendem Autoritätsverlust, es fehlt ihm die Kraft, im Kabinett Forderungen durchzusetzen. Gegen die Angriffe von Union und FDP gibt es keine Deckung mehr. Dass Scharping wieder Boden gutmacht, ist unwahrscheinlich. In der gegenwärtigen Krise hat er noch jede Chance vertan, sich zu rehabilitieren. Fehler räumte der Minister nicht vor seiner Fraktion ein, sondern in den Medien, statt Einsicht trug er Trotz zur Schau. Das Muster ist bekannt: Beim Streit um gefährliche Uranmunition war es nicht anders. Schon damals ließ Scharping jegliches politische Gespür vermissen.

Für Gerhard Schröder hat diese Situation einen Vorteil: Ein neuer Minister würde mehr Geld für die Bundeswehr verlangen - das ist im Wahljahr kaum vermittelbar. So wird der Kanzler Scharping bis zum kommenden September durchschleppen, falls dieser es ihm gestattet. Eine tragfähige Reform der Streitkräfte ist damit endgültig auf die Zeit nach der Wahl im Herbst 2002 verschoben - keine guten Nachrichten für die Bundeswehr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%