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Scharping darf Beamten nicht versetzen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ist mit der Ablösung eines Spitzenbeamten gescheitert. Der Präsident des Koblenzer Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), Detlev Petry (58), hatte gegen seine von Scharping verfügte Abordnung ins Bonner Verteidigungsministerium Einspruch eingelegt.

dpa KOBLENZ. Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte am Freitag, es liege kein "erforderliches dienstliches Bedürfnis" für die Versetzung vor. Zudem könnte der 58-Jährige wegen mangelnden Vertrauens von Scharping seinen neuen Posten verlieren.

In Bonn wäre Petry im Gegensatz zu seiner jetzigen Koblenzer Tätigkeit ein politischer Beamter, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte. Nach Ansicht der Richter wird Scharpings Verfügung im Hauptsacheverfahren "voraussichtlich keinen Bestand haben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für sie nicht vorliegen". Petry habe seiner Abordnung und späteren Versetzung nicht zugestimmt. Die Richter hielten es zudem für zweifelhaft, dass die mit einer Versetzung möglicherweise verbundenen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des schwerbehinderten BWB-Präsidenten hinreichend ermittelt worden waren.

Scharping hatte die Abordnung des BWB-Präsidenten auf die Stelle des Leiters der Abteilung Recht im Verteidigungsministerium zum 1. Mai erst am 19. April verfügt. Zur Begründung hieß es, die Zusammenarbeit mit Petry sei in den vergangenen Jahren nicht vom notwendigen Maß an Vertrauen geprägt gewesen. Verteidigungsministerium und das BWB wollten sich mit Hinweis auf das schwebende rechtliche Verfahren nicht zu der Personalie äußern.

Das BWB gilt als größte technische Behörde in Deutschland. Das Amt ist zuständig für die Erforschung, Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial. An seinem Koblenzer Hauptsitz und seinen 11 nachgeordneten Dienststellen beschäftigt das BWB insgesamt etwa 13 500 Mitarbeiter. Im Zuge der Bundeswehrreform soll die Behörde umstrukturiert werden und eine große Zahl von Stellen verlieren. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

(Az.: 9 L1077/02.KO)

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