Scharping gibt sich zuversichtlich
Mazedonien: Union noch nicht entschieden

Die Union ist in der Frage einer Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr auch zwei Tage vor der Bundestagsabstimmung noch gespalten. Bei der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin hielten sich zahlreiche CDU-Politiker den Weg zu einer Zustimmung offen.

ap BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sagte vor der SPD-Präsidiumssitzung, er sehe "Anzeichen, dass die außenpolitisch Erfahrenen in der Union die Parteitaktiker überzeugen werden".

Scharping räumte angesichts des ersten Todesopfers unter den britischen Soldaten in Mazedonien ein, dass die Operation riskant sei - "wie jeder militärische Einsatz". Gefährlich wäre aber auch, wenn Mazedonien in einen Bürgerkrieg hineinrutschen würde, mahnte er. Aus der Sicht des Bundeswehrverbandes birgt die Nato-Mission in Mazedonien unkalkulierbare Risiken. Verbandschef Bernhard Gertz sagte der AP, die Gefahr bewaffneter Konflikte sei deutlich größer als vor zwei Jahren beim Einmarsch ins Kosovo. Der Einsatz werde keinesfalls nach dreißig Tagen beendet sein.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers forderte im Südwestrundfunk, dass "alles getan wird von der Führung, um der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Zustimmung möglich zu machen". Es dürfe "keinen Sonderweg der CDU in solchen außenpolitischen Fragen geben". Der außenpolitische Experte Karl Lamers warnte in der "Süddeutschen Zeitung": "Ein Nein der Union würde die Zweifel an der bündnispolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands massiv verstärken." CSU-Chef Edmund Stoiber unterstützt nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" die ablehnende Haltung von Fraktionschef Friedrich Merz. Die CSU müssen schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit mit Nein stimmen, meine er.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Union und CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel und der Vizepräsident des Bundestages Rudolf Seiters sahen die Möglichkeit für eine Zustimmung der Union, sofern bestimmte Voraussetzungen dafür erfüllt seien - etwa die Sicherheit der Soldaten und die finanzielle Ausstattung. "Der Schlüssel für die Zustimmung liegt beim Bundeskanzler", sagte Vogel. Hildegard Müller sprach sich dafür aus, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben. Zweifel an der Mission äußerte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller.

Gegensätzliche Stimmen auch bei den Grünen

Scharping und die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, sind trotz Abweichlern in den eigenen Reihen davon überzeugt, dass der Bundestag am Mittwoch mit breiter Mehrheit für den Einsatz stimmen wird. Beer, die zwei Tage lang vor Ort die Lage in Mazedonien sondiert hatte, sagte, zu der Operation gebe es keine Alternative. Der Abgeordnete Christian Ströbele bekräftigte in der "Märkischen Allgemeinen" seine Kritik am Nato-Mandat, das er als "vage und nicht zu Ende gedacht" bezeichnete.

Die Liberalen stimmen voraussichtlich zu. FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle sagte, Fraktion und Präsidium würden sich auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag auf ein Votum festlegen. Er sagte, entscheidend sei die Tragfähigkeit des Waffenstillstandes und die politische Lösungsperspektive für die Krise in Mazedonien. Die von Deutschland beeinflussbaren Bedingungen wurden erfüllt, wie Westerwelle sagte. Dazu gehöre, dass das Mandat der Soldaten "robust" sei, dass es eine Einbindung des Einsatzes in die Vereinten Nationen gebe und dass die Finanzierung des Einsatz gesichert sei. Bestürzt zeigten sich die Liberalen vom Tod des britischen NATO-Soldaten in Skopje, der Steinwürfen erlegen ist.

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