Scharping heftig unter Druck
Airbus-Streit droht trotz Vereinbarung zu eskalieren

Der Streit in der Koalition über das Vorgehen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei der Finanzierung des Militär-Airbus A400M droht trotz einer gemeinsamen Vereinbarung im Haushaltsausschuss zu eskalieren.

dpa BERLIN. Mit den Stimmen von SPD und Grünen bestätigte das Gremium in einer Sondersitzung am Dienstag Scharping zwar gegen das Votum der Opposition. Der Grüne Oswald Metzger wertete dies aber nur als "zweite Chance" für den Minister. Dieser dürfe keinesfalls Schadenersatzgarantien für 73 Maschinen geben, da im Etat nur 40 finanziell abgesichert seien. "Falls doch, kriegt die Koalition ein Problem", sagte Metzger. Die SPD stellte sich hinter Scharping. Union und FDP erwägen eine erneute Klage in Karlsruhe.

Scharping sicherte dem Ausschuss eine "sorgfältige Einhaltung" der Beschlüsse zu. In dem Beschluss des Gremiums heißt es, die Bundesregierung solle den internationalen Industrievertrag auf der Grundlage der Entscheidung vom 20. März in Kraft setzen lassen. Vor der Unterzeichnung werde Scharping den Haushaltsausschuss informieren. Das Gremium hatte im März 5,1 Mrd. Euro für die Beschaffung des Transportflugzeugs in den laufenden Etat eingestellt. Für 73 Maschinen werden 9,5 Mrd. Euro veranschlagt. Über den Differenzbetrag kann nur der neue Bundestag entscheiden.

Nach übereinstimmender Auffassung von Metzger, der Union, der FDP und der PDS dürfen für 5,1 Mrd. Euro nur 40 Maschinen bestellt und nur für diese Zahl Schadenersatz bei Nichtabnahme gezahlt werden. Das müsse Scharping nun in dem Industrievertrag klar machen, forderte Metzger. Der SPD-Haushaltsexperte Hans Georg Wagner vertrat hingegen Scharpings Auffassung, dass in den 5,1 Mrd. Euro Schadenersatzgarantien für alle 73 Flugzeuge abgedeckt werden dürften. Wagner sprach von "Schaumschlägerei" der Gegner.

Auseinandersetzung um Zahlen

Als Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung stellte sich heraus, dass der Ausschuss weder am 20. März noch am Dienstag festlegte, wie viele Maschinen Deutschland für 5,1 Mrd. Euro bekommen kann. Zwar haben bisher die Obleute aller Fraktionen die Zahl 40 dafür angegeben, weil sich dies aus dem Stückpreis errechne. Doch auch, wenn es allgemein erklärter Wille ist, 40 Maschinen für 5,1 Mrd. Euro zu beschaffen, ist die Bundesregierung darauf nicht festgelegt. Theoretisch könnten auch für 2 Mrd. Euro Schadenersatz gezahlt und dann nur 20 bis 25 Transporter bestellt werden.

Dies sei "Betrug am Steuerzahler", sagte der FDP-Abgeordnete Günter Rexrodt. Der CDU-Politiker Dietrich Austermann kündigte eine schnelle Prüfung an, ob Union und FDP erneut Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden. Scharping habe erneut das Parlamentsrecht gebrochen und den Bundestag getäuscht und brüskiert. Die FDP verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Scharping zu entlassen.

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