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Scharping kann offenbar 73 Airbusse bestellen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann nach Grünen-Angaben trotz Vorbehalten von Haushaltsexperten 73 neue Militär-Transportflugzeuge des Typs A400M bestellen.

rtr BERLIN. Darauf hätten sich die beteiligten Minister und die Chefs der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in einem Gespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verständigt, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger in Berlin. Scharping könne den Industrievertrag wie von ihm geplant unterschreiben. Allerdings werde der Vertrag mit dem Vorbehalt versehen, dass der Bundestag im Haushalt 2003 die bisher vorgesehenen Mittel von zehn Mrd. DM verdoppele. Metzger kritisierte den Kompromiss scharf. Er sei erbost. "Das kann ich als Haushalts-Sprecher einer Regierungsfraktion nur schlecht finden."

Metzger sagte, der Kompromiss "hilft der Bundesregierung, außenpolitisch das Gesicht zu wahren". Es gebe nun aus Sicht von Bundeskanzler Schröder keinen Grund, dass das europäische Beschaffungsvorhaben an den Deutschen scheitere. Metzger bekräftigte, er hielte 40 statt der geplanten 73 Maschinen für völlig ausreichend. "Ich glaube nicht, dass damit 73 Flugzeuge definitiv beschlossen sind." Er erwarte, dass als Folge der Einigung beim A400M bei anderen Rüstungsprojekten gekürzt werde. "Man wird an anderer Stelle streichen müssen oder von den 73 runter kommen." Vom Verteidigungsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Unterzeichnung des Vertrags soll nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr stattfinden.

Zur Finanzierung der Flugzeuge will die Regierung Metzger zufolge im Etat 2003 weitere zehn Mrd. DM als Verpflichtungsermächtigung bereitstellen. Erst wenn der Etat 2003 und damit auch die zusätzliche Verpflichtungsermächtigung endgültig verabschiedet seien, "ist klar, dass Deutschland diese Mittel auch langfristig zur Verfügung stellt", sagte Metzger. Dies sei im Parlamentsvorbehalt verankert.

Mit dem A400M und weiteren Rüstungsvorhaben wollte sich am Mittwochnachmittag der Haushaltsausschuss des Bundestages befassen. Im Vorfeld dieser Sitzung war es zum Streit zwischen dem Verteidigungsministerium und den Haushaltsexperten gekommen. Diese hatten bislang argumentiert, Scharping könne mit der Verpflichtungsermächtigung von bislang nur zehn Mrd. DM nicht wie geplant noch in diesem Jahr den Industrievertrag über die volle Stückzahl von 73 Maschinen abschließen. Dem hatte das Ministerium stets widersprochen.

Im Gespräch bei Schröder, an dem neben Scharping auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) teilnahmen, wurde offenbar gegen die Bedenken der Haushaltsexperten entschieden, die eine verbindliche Kaufzusage ohne Absicherung der Finanzierung im Etat verhindern wollten. Schröder hatte sich Ende November auf den Kauf der vollen Stückzahl von 73 Maschinen festgelegt und stand damit offenbar auf Seiten Scharpings. Noch am Dienstag hatten Metzger und der Haushaltsexperte der SPD, Volker Kröning, ihre Position bekräftigt. Im Ausschuss stehen auch weitere Rüstungsprojekte zur Diskussion.

Deutschland soll für den A400M erst bei Lieferung der Maschinen ab dem Jahr 2008 zahlen, während die anderen sieben oder acht Kunden abhängig von dem Projektfortschritt während der Entwicklungsphase Teilzahlungen leisteten. Der Chef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Rainer Hertrich, sagte am Dienstagabend, der Anteil Deutschlands werde durch Banken vorfinanziert.

Die Industrie und Frankreich drängen auf eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr. Als Termin dafür wird das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Dezember in Brüssel ins Auge gefasst. Deutschland wäre mit den 73 zugesagten Bestellungen der größte Einzelabnehmer. Weitere Zusagen liegen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, der Türkei, Belgien, Portugal und Luxemburg vor, die Beteiligung Italiens ist unklar. Ohne Italien, aber mit den 73 Flugzeugen für Deutschland liegen nach früheren Angaben 196 Bestellungen vor.

Hertrich sagte, die EADS habe in den Verhandlungen mit Scharping einen Durchbruch über den Kaufpreis erzielt, nannte aber keinen Preis. Bisherigen Schätzungen zufolge sollte er bei rund 250 Mill. DM pro Maschine liegen. Auch in Regierungskreisen war nach vierstündigen Verhandlungen zwischen Scharping, Hertrich und deem französischen EADS-Co-Chef Philippe Camus von einem Durchbruch die Rede, nachdem eine Einigung zuvor vor allem durch den Preisstreit verhindert worden war.

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