Scharping
Kommentar: Ausgebadet

Rudolf Scharping eröffnet wenige Tage vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister ein diskretes Konto, auf das in den folgenden Amtsjahren eine sechsstellige Summe fließt. Den üppigen Betrag spendiert ein "Berater", der von Berufs wegen intensive Kontakte zwischen Rüstungsindustrie und politischen Entscheidern vermittelt.

Die Bagatellgrenze im öffentlichen Dienst liegt bei rund zehn Euro. Jeder Beamte, gleich welchen Ranges, muss Geschenke oberhalb dieses Wertes zurückweisen, wenn er kein Disziplinarverfahren riskieren will. Noch Fragen, Herr Scharping?

Bei der SPD jedenfalls schüttelte man gestern nur noch stumm den Kopf, als die neuesten Vorwürfe in voller Schärfe publik wurden. Keine Hand regte sich mehr für den früheren Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Der letzte Rest von Respekt vor dem alten Chef war ebenso aufgebraucht wie die sprichwörtliche Solidarität der Sozialdemokraten. Auch das latent schlechte Gewissen der Genossen nach dem Sturz von Mannheim konnte Scharping jetzt nicht mehr retten. Peinliche Badefotos mit der neuen Freundin, Luftwaffeneinsätze für Privatbesuche und kostspielige Mallorcaflüge überlebte der sperrige SPD-Politiker nur, weil der Bundeskanzler nach zahlreichen Ministerrücktritten keine weitere Demission mehr zulassen wollte.

Dass Schröder gestern nun so prompt reagierte, liegt an Scharpings Starrsinn und seinem politischen Realitätsverlust. Wer angesichts der jüngsten Vorwürfe mit "hoch erhobenem Kopf und geradem Rücken" jede Verantwortung abstreitet, hat die Chance zum ehrenvollen Rücktritt aus eigener Verantwortung wahrlich verpasst. Schröder konnte den Uneinsichtigen nur noch hinauswerfen. Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl blieb dem Kanzler auch keine andere Möglichkeit mehr. Er musste rasch Entschlossenheit und Handlungskraft beweisen. Wochenlange Diskussionen um Scharpings weiteren Verbleib im Amt wären für Schröder und die SPD politischer Selbstmord gewesen.

Die Lage der Sozialdemokraten ist ohnehin kritisch. Zwar konnte die SPD zuletzt in den Umfragen wieder leicht zur Union aufschließen. Doch spätestens seit dem verlorenen Kampf um Babcock Borsig reißt die Kette der schlechten Nachrichten nicht ab. Die Zahl der Arbeitslosen steigt wieder, und auch die SPD-Spendenaffäre erhält durch die Vorgänge in Wuppertal ständig neue Nahrung. Den letzten Tiefpunkt markierte der gründlich misslungene Versuch des Kanzlers, Telekom-Chef Ron Sommer durch einen attraktiven Nachfolger zu ersetzen, um den enttäuschten Kleinanlegern Genugtuung zu verschaffen.

Das Telekom-Desaster war wohl auch der Grund, warum Schröder jetzt einen seiner besten Leute zum Scharping-Nachfolger bestellt: Von SPD-Fraktionschef Peter Struck kann immerhin niemand sagen, er sei zweite Wahl. Ein Übergangskandidat wäre als Zeichen mangelnder Siegeszuversicht für die Wahl am 22. September gewertet worden. Dennoch kann die schnelle Reaktion Schröders im Fall Scharping die Auflösungserscheinungen seiner Regierung kaum noch überdecken.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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