Scharping macht keine genauen Angaben über den Preis
Berlin will Preis für Airbus drücken

Scharping verlangt von EADS Preisnachlässe um mehr als ein Fünftel. Der Vertrag über die Bestellung von 73 Großraumflugzeugen ist in der Koalition umstritten.

gof HB BERLIN. Angesichts der Widerstände innerhalb der Koalition gegen die Bestellung der neuen Airbus-Großraum-Transporter muss Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) noch beträchtliche Abschläge beim Kaufpreis durchsetzen. Ansonsten riskiert er eine nachträgliche Ablehnung des Geschäfts durch den Bundestag. Die Finanzierung der insgesamt 73 Airbus A400M ist nach der Vereinbarung vom Mittwoch zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nur gesichert, wenn die zusätzlich als Verpflichtungsermächtigung eingestellten 10 Mrd. DM im Haushalt 2003 auch tatsächlich vom Bundestag beschlossen werden.

Scharping bestätigte indirekt, dass nach dem Stand der bisherigen Verhandlungen mit der Industrie der endgültige Stückpreis für die Maschinen "sehr, sehr deutlich" unter der aktuellen Schätzung von 250 Mill. DM liegen werde. Auf der Basis der bislang im Haushalt vorgesehenen 10 Mrd. DM könne man nicht nur 40 Flugzeuge kaufen, sondern mehr als 50, bekräftigte der Minister. Danach würde eine Maschine weniger als 200 Mill. DM kosten. Scharping machte keine genauen Angaben über den Preis. Die Annahme von 250 Mill. DM stelle jedoch eine "völlige Überschätzung" des Stückpreises dar. Die tatsächlichen Kosten würden erkennbar darunter liegen.

Er erwarte, nach Abschluss der letzten Gespräche mit der Industrie am Ende der Woche genauere Zahlen nennen zu können. Scharping wies darauf hin, dass der Vertrag eine Preisgleitklausel sowie einen Mechanismus enthalte, mit dem Produktivitätsfortschritte beim Flugzeugbau in einem niedrigeren Stückpreis umgesetzt werden könnten. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass zusätzlich zum Gesamtsystempreis noch Kosten eingerechnet werden müssten, die durch Ausbildung, Anschaffung von Simulatoren sowie Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur entstünden.

Nicht zuletzt habe Deutschland mit der Airbus-Industrie vereinbart, dass die Bezahlung des Kaufpreises erst bei Lieferung erfolgen soll. Diese sei aber erst für 2008 vereinbart. Er könne deshalb "die eine oder andere Aufregung der letzten Tage" nicht ganz nachvollziehen, meinte der Bundesverteidigungsminister.

Scharping versicherte, dass der neue Großraumtransporter bei den Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer um mehr als 50 % unter denen der 30 Jahre alten C-160-Transall liege, die der Airbus ab 2008 ersetzen soll. Der neue Großraumtransporter wird von der Bundeswehr für internationale Einsätze größeren Stils sowie für Evakuierungsoperationen benötigt. Scharping sagte, er hoffe, den Vertrag in der kommenden Woche unterschreiben zu können, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt. Als möglicher Termin gilt das Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Dienstag in Brüssel.

Der Airbus-Deal hat hohe politische Bedeutung, weil er ein zentrales europäisches Gemeinschaftsprojekt bei der Rüstungsindustrie ist. Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begrüßte den Kompromiss, wenngleich die Finanzierung des A400M weiter auf Verpflichtungsermächtigungen statt auf klaren Zusagen des Haushaltsausschusses basiere und daher "auf tönernen Füßen" stehe.

Neben dem Airbus-Konzern, einer Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtverbundes EADS, hat vor allem Frankreich in der Vergangenheit stets auf einen schnellen Abschluss der Verträge gedrängt. Mit der Bestellung von 73 Maschinen ist Deutschland der größte Abnehmer des neuen Großtransporters. Insgesamt wollen neun Länder 212 Maschinen beschaffen: Frankreich 50, Spanien 27, Großbritannien 25, Italien 16, die Türkei 10, Belgien und Luxemburg jeweils 8 und Portugal drei Maschinen. Die Teilnahme Italiens ist noch nicht endgültig gesichert. Nach der verabredeten industriellen Arbeitsteilung beträgt der Anteil Deutschlands an der Wertschöpfung rund 37 %, wenn Italien ausscheidet. Mit Italien beläuft sich der deutsche Anteil auf rund 34 %. Scharping wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Projekts für deutsche Arbeitsplätze hin.

Airbus beschäftigt heute fast 17 000 Mitarbeiter im Großraum Bremen und Hamburg sowie weitere 28 000 in Frankreich, Großbritannien und Spanien. EADS-Chef Rainer Hertrich kündigte bereits Kurzarbeit im nächsten Jahr an. Das A400M-Projekt kann daran kurzfristig aber nichts ändern, da die Maschine noch entwickelt und erst in sechs Jahren gebaut wird.

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