Scharping muss gehen
Schröder zieht die Notbremse

Wieder ein Schlag für Gerhard Schröder: Er muss seinen Verteidigungsminister Rudolf Scharping entlassen. Die Opposition triumphiert. SPD-Fraktionschef Struck wird Scharpings Nachfolger.

HB BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) muss gehen. Nur neun Wochen vor der Bundestagswahl sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern, "die notwendige Basis für eine gute Zusammenarbeit" mit dem umstrittenen Minister sei "nicht mehr gegeben". Scharpings Nachfolger wird SPD-Fraktionschef Peter Struck, der bereits heute von Bundespräsident Johannes Rau seine Ernennungsurkunde erhalten soll. Nachfolger Strucks als SPD-Fraktionschef wird sein bisheriger Vize Ludwig Stiegler. Struck sagte, für seine Vereidigung vor dem Bundestag sei möglicherweise eine Sondersitzung des Parlaments nötig.

Auslöser für den Ministerwechsel waren Berichte über zweifelhafte Geschäfte Scharpings mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Scharping hatte bestätigt, während seiner Amtszeit 140 000 Mark (rund 71 600 Euro) Honorar von Hunzinger erhalten zu haben. Im Kanzleramt fürchtete man deshalb, dass eine anhaltende Debatte um den Verteidigungsminister den SPD-Wahlkampf dauerhaft belasten könnte.

Achter Minister-Wechsel unter Schröder

Scharping ist der achte Minister, den Schröder nach seinem Amtsantritt 1998 auswechselt. Noch nie ist in Deutschland ein Minister so kurz vor einer Bundestagswahl ersetzt worden. Für Schröder kommt der Wechsel in seiner Ministerriege zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. In den vergangenen Tagen hatte bereits der Wirbel um die Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer breite Kritik an der Bundesregierung ausgelöst.

Scharping erklärte nach Schröders Ankündigung, ihn zu entlassen, er habe sich nichts vorzuwerfen: "Mein Verhalten ist gesetzeskonform." Er sehe "keinen Grund für einen Rücktritt" und gehe "mit erhobenem Haupt und mit aufrechtem Gang".

"Ablösung Scharpings überfällig"

Die Grünen sprachen von einer "verantwortungsvollen Entscheidung". Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete die Ablösung Scharpings als überfällig. "Das ist eine Regierung in Auflösung", sagte er. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Rot-Grün taumelt zur Wahl wie ein angeschlagener Boxer vor dem K.o."

Scharpings Dienstzeit als Minister war von Pannenserien begleitet. Erst in der vergangenen Woche hatte sich Scharping herbe Kritik der Rüstungsindustrie eingehandelt, weil er die Ausschreibung für das Panzer-Projekt "Panther" zurückgezogen hatte. Im April war Scharping wegen seines Vorgehens bei der geplanten Beschaffung des Transport-Flugzeugs A 400 M unter Druck geraten. Umstritten war, dass sich Deutschland zur Bestellung von 73 Maschinen verpflichten sollte, die Bundesregierung im Etat 2002 dafür aber nicht genügend Geld verankert hatte. Im vergangenen Sommer war Scharping nach der Veröffentlichung von Badefotos, die ihn gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin zeigten, in die Kritik geraten.

Quelle: Handelsblatt

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