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Scharping: Raketenabwehrpläne scheitern noch an der Technik

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat in Peking versucht, mit dem Hinweis auf die technischen Schwierigkeiten die chinesischen Sorgen über die Raketenabwehrpläne der USA zu zerstreuen.

dpa PEKING. Vor Offizieren der nationalen Verteidigungsuniversität forderte Scharping China am Montag auch auf, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen und sich künftig stärker an UN-Friedenseinsätzen zu beteiligen. Die politische Debatte über die Pläne der USA für einen Raketenschutzschirm eilt aus seiner Sicht den technischen Fähigkeiten voraus. ?Weil die technischen Möglichkeiten noch längst nicht entwickelt sind, bleibt noch genügend Zeit zur intensiven politischen Diskussion?, sagte Scharping auf Fragen. Doch sprach der Minister auch von ?neuen Bedrohungen? und verwies auf die Zunahme von Staaten mit Atom- und Massenvernichtungswaffen sowie Raketentechnologie.

?Das alles ruft nach einer umfassenden politischen Antwort.? Scharping nannte Abrüstung, Rüstungskontrolle und den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Waffen. Alle Staaten könnten ?durch aktive Nicht-Weiterverbreitung zur Eindämmung des Risikos beitragen?, sagte Scharping, was Zuhörer auch als Hinweis an China selbst werten konnten, das wegen seiner Kooperation mit Ländern wie Pakistan oder Iran häufig kritisiert worden war.

China hat die USA mehrfach aufgefordert, die Pläne für eine Raketenabwehr aufzugeben und vor einer Störung des strategischen Gleichgewichts gewarnt. China sieht sich selbst als mögliches Ziel der Entwicklung und fürchtet vor allem eine Einbeziehung Taiwans in einen künftigen Raketenschutzschirm, die es nach Darstellung von Regierungsbeamten nicht dulden würde.

Scharping besucht als erster gesamtdeutscher Verteidigungsminister China und wird am Dienstag von Staats- und Parteichef Jiang Zemin empfangen. In seiner Rede vor der Verteidigungsuniversität hob Scharping die Bedeutung Chinas für regionale und globale Stabilität hervor. Da China die Multipolarität der Welt verfolge, solle es sich bei UN-Friedenseinsätzen ?stärker engagieren?.

Scharping setzte sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein und warb indirekt für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, indem er eine ?repräsentativere Zusammensetzung? des Gremiums forderte, in dem China als eines der fünf ständigen Mitglieder sitzt. Die Vereinten Nationen müssten ein ?robusteres Mandat? erhalten und besser zu Friedenseinsätzen befähigt werden.

China und Indien, wohin Scharping am Mittwoch weiterreist, hätten eine ?Schlüsselbedeutung für die regionale und globale Stabilität?. Umgekehrt brauche China regionale Stabilität, um seinen Kurs fortzusetzen. Im Gegensatz zu Europa seien in Asien die kooperativen Sicherheitsstrukturen aber weniger ausgeprägt und institutionalisiert. Doch gebe es erste Ansätze für Kooperation.

Deutschland strebe einen ?umfassenden sicherheitspolitischen und strategischen Dialog? mit China an, sagte Scharping. Die militärpolitische Zusammenarbeit werde verbreitert. Militärische Ausbildungshilfe, Experten- und Stabsgespräche intensivierten den Dialog.

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