Scharping sagte Teilnahme ab
Putin und Schröder wollen Schuldenstreit beilegen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin wollen den jahrelangen Streit um sowjetische Altschulden in Milliardenhöhe auf Chefebene beilegen.

dpa WEIMAR. Bei den deutsch-russischen Regierungsgesprächen am Dienstag und Mittwoch in Weimar werde es eine erfolgreiche Lösung geben, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, in einem dpa-Gespräch: "Man wird sich einigen." Auch die Lage in Nahost dürfte nach dem Vorstoß Deutschlands zur Beilegung des Konflikts im Zentrum der Konsultationen stehen.

Aus Wirtschaftskreisen verlautete, dass Berlin im Streit um Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden so genannter Transferrubel weit entgegenkommen wolle. Moskau und Berlin konnten sich bislang nicht auf den Umrechnungskurs einigen. Berlin berechnet für einen Transferrubel einen Dollar und fordert damit umgerechnet 7,6 Mrd. Euro zurück. Moskau verlangt einen günstigeren Wechselkurs. "Wir haben auch anderen wichtigen Ländern kräftige Discounts gegeben", sagte Daimler-Chrysler-Vorstand Mangold. In Weimar solle nun ein "Schlussstrich unter diese leidige Angelegenheit" gezogen werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) regte in diesem Zusammenhang einen Fonds zur Finanzierung deutsch-russischer Wirtschaftskontakte an. Stolpe verwies darauf, dass es zu DDR-Zeiten intensive Wirtschaftsbeziehungen zur damaligen Sowjetunion gegeben habe. Mittlerweile seien die Kontakte fast abgebrochen. "Ich habe Hoffnung, dass ein Startfonds gegründet werden kann im Zusammenhang mit der Regelung der Altschuldenfrage."

"Petersburger Dialog" in Kritik

Der vom Kreml und dem Kanzler gegründete "Petersburger Dialog" zur Annäherung von Russen und Deutschen unterhalb der Regierungsebene geriet unterdessen in die Kritik. Konflikte würden auf dem Forum ausgeklammert, und von russischer Seite seien keine Oppositionskräfte vertreten, sagte der russische Journalist Alexej Wenediktow im Plenum. Der "Petersburger Dialog" wurde zum zweiten Mal parallel zu den Regierungsgesprächen abgehalten.

Wenediktow, Chefredakteur des Radiosenders "Echo Moskwy", sagte, die "politische Korrektheit" drohe zum Tod des Petersburger Dialogs zu führen. Alle Versuche der Deutschen, auch Vertreter der russischen Opposition einzuladen, seien gescheitert.

Rund 150 Teilnehmer des "Petersburger Dialogs" erörterten sicherheitspolitische Fragen, die Lage der Medienfreiheit in Russland sowie die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Im Kulturbereich schlugen die Teilnehmer eine Internetbörse für deutsch- russische Kulturprojekte vor. Das Streitthema "Beutekunst" sollte ebenfalls zur Sprache kommen.

Russland rechtfertigt Militäroperation in Tschetschenien

In der Frage des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus rechtfertigte der Kreml-nahe Parlamentarier Michail Margelow die russische Militäroperation in Tschetschenien. "Wir kennen den Feind schon", sagte er. Praktisch habe sich der Westen dem russischen Anti- Terror-Kampf angeschlossen. Nach Darstellung des Kremls werden die Rebellen in Tschetschenien von der Al-Kaida-Terrororganisation Osama bin Ladens finanziert. Die Vereinten Nationen haben Russland schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vorgeworfen.

Putin und Schröder wollten am Nachmittag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. An den erweiterten Konsultationen nehmen bis Mittwoch neben Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auch Finanzminister Hans Eichel, Innenminister Otto Schily und Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin teil. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (alle SPD) sagte dagegen seine Teilnahme ab, weil auch sein russischer Kollege Sergej Iwanow nicht nach Weimar kam.

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