Scharping sprach mit Schröder und Eichel
Keine zusätzlichen Mittel für Bundeswehr

bdt0398 3 pl 428 dpa 2699 Verteidigung/Bundeswehr/ dpa BERLIN. Trotz der Finanzprobleme der Bundeswehr müssen die Mittel für die Streitkräfte nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im laufenden Haushaltsjahr nicht erhöht werden.

Scharping habe im Kabinett erklärt, dass ein Nachtragshaushalt überflüssig sei, berichtete Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz. Auch der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: «Wir werden mit dem Haushalt 2001 hinkommen.» Dagegen soll es im Hinblick auf den Haushalt 2002 rechtzeitig zu Gesprächen zwischen Scharping und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geben.

Im Verteidigungsausschuss hatte zuvor die Union geklagt, dass zahlreiche dringende Fragen der Finanzierung der Bundeswehr nicht geklärt seien. Der verteidigungspolitische Sprecher Paul Breuer forderte deshalb einen Nachtragshaushalt. Breuer bezifferte die Deckungslücke der Bundeswehr für dieses Jahr auf rund zwei Mrd. DM.

Deckungslücken durch Umschichtungen schließen

Am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses hieß es hingegen, dass der Bundeswehr in diesem Jahr 372 Mio. DM fehlten. Darüber hinaus kämen noch 800 Mio. DM an Unterdeckung aus dem vergangenen Jahr hinzu. Auch dort hatte allerdings der SPD - Verteidigungsexperte Peter Zumkley darauf hingewiesen, die fehlenden Beträge würden durch Umschichtungen im Verteidigungshaushalt bereitgestellt. Die Einsatzbereitschaft der Truppe in Bosnien und im Kosovo sei nicht gefährdet, berichtete Zumkley über Äußerungen Scharpings im Ausschuss.

In der Bundespressekonferenz wurde zu den Zahlen nicht Stellung genommen. Der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte jedoch, Scharping werde im Hinblick auf das laufende Haushaltsjahr entscheiden, wo die Prioritäten zu setzen seien. Er bestritt auch Berichte, dass der Kampfhubschrauber «Tiger» nicht wie geplant angeschafft würde. Deutschland und Frankreich würden wie geplant je 80 Hubschrauber des Typs in Dienst stellen.

Nach dem Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sollen die Gespräche zwischen Scharping und Eichel über den Haushalt 2002 schon bald aufgenommen werden, berichtete Heye. Schröder, Scharping und Eichel waren zuvor am Rande der Kabinettssitzung zusammengekommen. Heye zeigte sich überzeugt, dass Scharping und Eichel eine einvernehmliche Lösung finden werden.

Mittel für geplante Großprojekte

Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums reichen auch die Gelder für die Bundeswehr nach der mittelfristigen Finanzplanung im Grundsatz aus. Der Sprecher Scharpings machte aber deutlich, dass es zu «Zusatzentscheidungen» über geplante Großprojekte kommen solle. Als Beispiel führte er die Schaffung von zusätzlichen Aufklärungskapazitäten für die Bundeswehr an.

Nach den Vorstellungen von Scharping soll die Bundeswehr nicht mehr länger einzig von der Aufklärung durch amerikanische Satelliten abhängig sein. Der Sprecher des Verteidigungsministers verwies darauf, dass auch andere Ressorts wie beispielsweise das Auswärtige Amt davon profitieren könnten. Auf die Frage, ob denn das Auswärtige Amt bereit sei, gegebenenfalls eigene Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, schaltete sich Heye ein und erklärte, die Bundesregierung sei insgesamt von dem Gedanken beherrscht: «Jeder trage des anderen Last.»

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