Scharping strebt schnellerer Bundeswehr-Reform an
Deutschland soll den Einsatz in Mazedonien führen

Die Nato hat beschlossen, den Einsatz in Mazedonien in deutlich geringerem Umfang zu verlängern. Die Regierung in Skopje allerdings lehnt derzeit noch wesentliche Details des Nato-Plans ab. Sie will nur 700 Nato-Soldaten auf mazedonischen Boden sehen.

jh/mzi BRÜSSEL/BERLIN. Diese sollen rund 180 zivile Beobachter beschützen, die EU und OSZE in das Land schicken, um die Wiederherstellung der inneren Sicherheit zu überwachen. Alle ausländischen Kräfte, so die Forderung Skopjes, sollen das Land bis zum 15. Dezember verlassen. Die Nato plant hingegen über einen deutlich längeren Zeitraum die Entsendung von über 1000 Nato-Soldaten.

So oder so: Mit dem Grundsatzbeschluss der Nato wächst der Reformdruck auf die deutschen Streitkräfte. Während sie in Mazedonien Sicherungsaufgaben übernehmen sollen, die Bodentruppen erfordern, müssten sie bei einer Beteiligung infolge der Terrorangriffe auf die USA mobile Einheiten aufbieten. Nach Einschätzung von Politikern ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand weder für die eine noch für die andere Aufgabe ausreichend gerüstet.

Bundeswehr braucht rasch verbesserte Ausstattung

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) strebt deswegen eine schnellere Reform der Bundeswehr an. Die Fähigkeiten zum Schutz des eigenen Landes und der Soldaten müssten rasch verbessert werden, ebenso wie die Aufklärung, räumte der Minister gestern im Bundestag ein. Scharpings Amtsvorgänger, Volker Rühe (CDU), bezeichnete die Bundeswehr nach wie vor als "drastisch unterfinanziert". Die 1,5 Milliarden Mark, die die deutsche Streitmacht zusätzlich aus der Erhöhung von Tabak- und Versicherungsteuer erhalten soll, reichten nicht aus, hieß es aus der Union. Nötig sei das Doppelte für 2002 und eine Zunahme der Summe in den Jahren danach.

Die Konsequenzen der bislang offenbar ungenügenden Ausstattung werden sichtbar, wenn es jetzt zum verlängerten Mazedonien-Einsatz kommt und die Bundeswehr dort die Führung übernimmt. Für möglicherweise ein halbes Jahr müssen die Deutschen den Hauptteil des Hauptquartiers stellen. Sollen wie vorgesehen bis zu 700 deutsche Soldaten an dem Einsatz teilnehmen, müsste zusätzlich eine entsprechende Personalreserve bereitgestellt werden.

"Die Bundeswehr ist nicht zu klein, sondern falsch strukturiert"

Die Deutschen werden alle Hände voll zu tun haben: Nachdem knapp 3400 Waffen der UCK-Rebellen eingesammelt wurden, soll die neue Mission, die den Namen "Amber Fox" (Bernsteinfarbener Fuchs) trägt, die Mazedonien-Beobachter von EU und OSZE schützen. Diese sollen den weiteren Friedensprozess überwachen.

Brigadegeneral a.D. Hermann Hagena sieht kurzfristig für den Einsatz der Bundeswehr zwar keine Probleme, "obwohl wir mit der Gesamtbelastung schon jetzt an der Grenze sind". Mittel- und langfristig werde die Zunahme solcher Einsätze allerdings dazu zwingen, die Struktur der Bundeswehr zu überdenken. "Die Bundeswehr ist nicht zu klein, sondern falsch strukturiert", sagte Hagena dem Handelsblatt.

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