Scharping und Fischer standen Rede und Antwort
Nato-Konzept ist vor Gericht ein Thema

Eine solche Belehrung in Sachen Demokratie vor dem höchsten deutschen Gericht ausgerechnet durch die PDS hätte die SPD-geführte Bundesregierung nun wirklich nicht nötig gehabt. Die PDS forderte am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgesetz (BVG), dass für eine Teilnahme an friedenssichernden NATO-Einsätzen die Zustimmung des Bundestags erforderlich sei.

dpa KARLSRUHE. Grund: Solche Einsätze gingen über den klassischen Verteidigungszweck der NATO hinaus, was einer schleichenden Änderung des Bündnisvertrages gleichkomme. Genau das hatte die SPD im AWACS-Verfahren 1994 selbst vorgebracht. Damals entschied das Gericht, dass deutsche Soldaten nur mit Zustimmung des Bundestags an Auslandseinsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) mitwirken können.

Doch damals war die SPD in der Opposition, heute muss sie als Regierungspartei auf die Rolle Deutschlands in der NATO und auf die Befindlichkeiten der Partner Rücksicht nehmen. Das haben Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Dienstag vor dem BVG in aller Ausführlichkeit deutlich gemacht. "Mit ungläubigem Staunen", so Fischer, würden die NATO-Staaten reagieren, wenn Deutschland ihnen plötzlich mitteilen würde, das 1999 in Washington verabschiedete neue Strategische Konzept sei aus der Sicht des BVG bindend. Sie würden neu darüber verhandeln wollen, warnte Scharping.

Der sozialdemokratische und der grüne Minister wandten sich am Dienstag in Karlsruhe vehement gegen einen Parlamentsvorbehalt. Dass es dabei nicht nur um das NATO-Konzept ging, sondern auch ums Prinzip, zeigten auch die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter, die vor allem Joschka Fischer galten. Die Kernfrage ist: Wie ist in außenpolitischen Angelegenheiten die Balance zwischen Bundestag und Bundesregierung austariert?

Die Antwort ist nur auf den ersten Blick einfach. Grundsätzlich ist die Außenpolitik das Geschäft der Bundesregierung. Der Bundestag nimmt Einfluss vor allem über die Verabschiedung des Haushalts, hat aber zugleich bestimmte, im Grundgesetz festgelegte Mitwirkungsrechte - darunter das in Artikel 59 Absatz 2 festgelegte Zustimmungserfordernis bei Verträgen, "welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln".

Doch Vereinbarungen zwischen Staaten sind sehr viel komplizierter als etwa ein Vertrag zwischen Mieter und Vermieter. Die 19 Staats- und Regierungschefs der NATO-Partner haben 1999 die Washingtoner Erklärung unterschrieben und darin das - nicht unterzeichnete - neue Strategische Konzept billigend zur Kenntnis genommen. Ist das nun ein bindender Vertrag, wie die PDS meint? Im AWACS-Urteil waren die vier überstimmten Richter des Senats von einer solchen schleichenden Vertragsänderung ausgegangen.

Auch diesmal werden die Richter des Zweiten Senats das Washingtoner Papier wohl nicht isoliert betrachten, sondern auch die stürmische Entwicklung der NATO in den letzten zehn Jahren. Im Kalten Krieg war klar, wo der Feind saß - im Osten. Seither hat sich die Sicherheitslage radikal geändert: Die NATO wappnet sich zum Kampf gegen unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen den weltweiten Terrorismus. Der Feind sitzt heute überall.

Die Frage ist also, ob sich durch die grundlegende und fortschreitende Neuorientierung der NATO der ursprüngliche Zweck des NATO-Vertrags von 1949 geändert hat - mit der Folge, dass er erneut vom Bundestag ratifiziert werden müsste. Zumindest die Buchstaben des ursprünglichen Vertrags lassen diesen Schluss zu. Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrags sprechen von Selbstverteidigung gegen einen "bewaffneten Angriff" auf das Gebiet oder die Streitkräfte der Partner. Dass etwa der Kosovo-Einsatz der Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff gegolten habe, behauptet nicht einmal die Bundesregierung.

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