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Scharping verliert Mehrheit für Militärairbus

Auch die Grüne wollen nach der Kritik durch den Rechnungshof nun ihre Zustimmung verweigern. Die FDP droht unterdessen Verfassungsklage an.

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) droht eine neue Schlappe: Er wird am Mittwoch entgegen der Zusage an die internationalen Partner doch kein grünes Licht für den 9,5 Mrd. Euro teuren Kauf von 73 Airbus-Militärflugzeugen des Typs A400M erhalten. Nach Informationen des Handelsblatts werden im Haushaltsausschuss des Bundestags nicht nur CDU/CSU und FDP, sondern auch Grünen-Vertreter gegen die nötige Entsperrung von 5,1 Mrd. Euro für die ersten 40 Transportflugzeuge stimmen. "Ich werde die Beschaffungsvorlage ablehnen. Dabei bleibt es", betonte Grünen-Haushälter Oswald Metzger gegenüber dieser Zeitung. Auch seine Grünen-Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte: "Ich tendiere zu einem Nein."

Beide Abgeordneten halten die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofs an Scharpings Vorlage für "ganz überwiegend berechtigt" (Handelsblatt vom 8.2.2002). Der Vertrag sei mit der Industrie und den Airbus-Partnerländern so schlecht ausgehandelt, dass der größte Teil der Risiken und Kostensteigerungen von den deutschen Steuerzahlern zu tragen sei, kritisierte Metzger. "Der Vertrag hat das schlechte Niveau des Eurofighter- Abkommens."

Zudem sei die so genannte Preisgleitklausel, mit der Scharping Kosten in die Zukunft verschieben will, teuer und unwirtschaftlich. Der Bundesrechnungshof hatte allein durch dieses Vorgehen Mehrkosten von 847 Mill. Euro ermittelt.

Im Januar hatten die Grünen im Bundestag noch für das Milliardenprojekt gestimmt. "Damals lagen aber entscheidende Unterlagen noch nicht vor. Zudem hatten wir eine saubere Beschaffungsvorlage gefordert", kritisiert Metzger. Er bemängelt auch, dass sich das Verteidigungsministerium gegenüber den Partnerländern zur Schadenersatzzahlung verpflichte, falls weniger als 73 Flugzeuge bestellt würden. "Was ist das für ein Verständnis von Parlamentarismus, wenn ich dem Bundestag nur die Wahl lasse, Milliarden entweder für Flugzeuge oder aber Schadensersatz auszugeben."

CDU/CSU und FDP sehen in der Vorlage ähnlich wie der Bundesrechnungshof einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und hatten deshalb bereits eine Zustimmung ausgeschlossen. Beide bestehen auf einem Nachtragshaushalt. "Wenn die Vorlage wieder nicht in Ordnung ist und dennoch eine Entsperrung der 5,1 Mrd. Euro beschlossen wird, bleibt nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht", kündigte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt, gegenüber dem Handelsblatt an.

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