Scharping verschwieg Honorare dem Bundestagspräsidium
Hunzinger-Affäre weitet sich aus

Die Affäre um den PR-Berater Moritz Hunzinger spitzt sich zu. Ebenso wie der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir Geld von Hunzinger erhalten. Zudem hatten der Staatsminister im Kanzleramt, Hans-Martin Bury (SPD), sowie Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Kontakt zu dem PR-Berater. Außerdem hat Hunzinger laut "Spiegel" den Parteien Geld gespendet haben: Der FDP 1998 über 100 000 DM der CSU ein Jahr später knapp 130 000 DM und der CDU über 70 000 DM.

HB DÜSSELDORF. Özdemir erhielt nach eigenen Angaben 1999 von Hunzinger einen Privatkredit von 80 000 DM zu einem Zinssatz von 5,5 %. Zunächst hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen erklärt, dieser Zins sei "marktüblich" gewesen. Am Sonntag teilte eine Fraktionssprecherin mit, Özdemir werde auch die Differenz zu 1999 üblichen Konditionen für Privatkredite zahlen - aber als Spende und nicht an Hunzinger. Banken verlangten 1999 für solche Kredite rund 9 bis 10 %.

Özdemir sagte, er zahle den Kredit in monatlichen Raten von 2 000 DM ab. In Anbetracht der Diskussion um die Hunzinger werde er die Restsumme jetzt umgehend vollständig ablösen. "Mit der Gewährung dieses Kredits waren für mich keine Pflichten verbunden." Er habe damals Geld für eine Steuernachzahlung gebraucht - Abgeordnete müssen ihr Einkommen selbst versteuern.

Özdemir teilte weiter mit, er habe ferner ein Honorar der PR-Firma von 2 000 Euro für die Teilnahme an einer Microsoft-Veranstaltung erhalten, das er umgehend seiner Partei gespendet habe. Anderweitige Zahlungen habe er nicht erhalten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch sagte, der Vorgang sei politisch "nicht ganz glücklich", aber "rechtlich nicht zu beanstanden". Özdemir hatte sich im April in einer Kampfabstimmung um sichere Listenplätze bei der Bundestagswahl gegen den grünen Haushaltsexperten Oswald Metzger durchgesetzt, der der "Funktionärsriege" in Berlin fehlendes Profil vorgeworfen hatte. Aus grünen Kreise hieß es am Sonntag, die Abstimmung wäre wohl anders verlaufen, wären im April Özdemirs Kontakte zu Hunzinger bereits publik gewesen.

Am Wochenende wurden zudem Hunzingers Kontakte zu einigen anderen Top-Politiker bekannt. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass der Staatsminister im Kanzleramt, Hans-Martin Bury (SPD), einmal dem Aufsichtsrats der Hunzinger angehört habe, das Gremium aber mit Eintritt ins Kanzleramt verlassen habe. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat laut "Focus" Bücher in einem Verlag Hunzingers veröffentlicht. Ein Sprecher Kochs sagte, dafür habe es kein Honorar gegeben.

Das Bundestagspräsidium bestätige derweil, dass Ex-Verteidigungsminister Scharping die von Hunzinger gezahlten Honorare von 140 000 DM dem Präsidium nicht angezeigt hat. Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe Scharping aufgefordert, das Versäumnis binnen vier Wochen zu erklären, sagte der Bundestagssprecher. Bundesminister dürfen keine Nebeneinkünfte haben. Nach den Regeln für Bundestagsabgeordnete müssen Honorare dem Bundestagspräsidium gemeldet werden, sofern sie 2 500 Euro im Monat oder 15 500 Euro im Jahr überschreiten.

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