Scharping wirft Wehrpflichtgegnern in der eigenen Partei Populismus vor
SPD diskutiert über Abschaffung der Wehrpflicht

Union und SPD diskutieren über die Zukunft der Wehrpflicht. Am Mittwoch entscheidet darüber das Bundesverfassungsgericht. Grüne, FDP und PDS fordern bereits seit längerem den Wechsel zu einer Berufsarmee.

HB/uhl BERLIN. Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zukunft der Wehrpflicht erhalten in der SPD die Gegner des derzeit neunmonatigen Zwangsdienstes Zulauf. Nach mehreren SPD-Linken und einigen SPD-Landeschefs hat jetzt auch der ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine das Aus für den Wehrdienst gefordert. Wegen der Abkehr nahezu aller westlichen Partner von der Wehrpflicht sei auch in Deutschland die Zeit reif für eine Berufsarmee. Ähnlich äußerte sich auch der frühere SPD-Verteidigungsminister Hans Apel.

Dagegen will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich heute zu Beginn der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hannover erneut zur Beibehaltung der Wehrpflicht bekennen. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) warf den Wehrpflicht-Gegnern in der eigenen Partei vor, "Populismus an Stelle von Politik" zu setzen. "Die Wehrpflicht dient der klugen Vorsorge für die deutsche Sicherheit", schrieb Scharping in "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der SPD-Verteidigungspolitiker Manfred Opel schlug in der "Welt am Sonntag" vor, die Grundausbildung von zwei auf drei Monate zu verlängern und den Wehrdienst langfristig auf diesen Zeitraum zu verkürzen. Opels Parteifreund Peter Zumkley verwies darauf, dass es für eine Abschaffung der Wehrpflicht in der SPD-Bundestagsfraktion keine Mehrheit geben dürfte. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warnte in "Bild am Sonntag" davor, die "Erfolgsstory" der Wehrpflicht zu beenden. Diejenigen, die nicht zum Wehr- oder Zivildienst einberufen würden, sollten jedoch ein soziales Pflichtjahr leisten.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet voraussichtlich übermorgen unter Vorsitz der scheidenden Präsidentin Jutta Limbach, ob der Wehrdienst wegen fehlender Wehrgerechtigkeit und veränderter Sicherheitslage noch mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Politiker und Juristen rechnen mit der Abweisung der Klage eines Potsdamer Rechtsreferendars, der als Totalverweigerer den Militär- und Zivildienst ablehnt. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck erwartet jedoch "starke Leitplanken" des Gerichts für den künftigen Vollzug des Zwangsdienstes.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits am Freitag für die Beibehaltung der neunmonatigen Wehrpflicht ausgesprochen. Der ehemalige CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble scheiterte mit dem Vorschlag, den Wehrdienst von neun auf fünf bis sechs Monate zu verkürzen und die Bundeswehr zu verkleinern. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die Wehrpflicht sei "die richtige Antwort auch auf zukünftige Bedrohungen".

Für den Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist eine Bundeswehr mit mindestens 300 000 Soldaten, einschließlich 100 000 Wehrpflichtigen militärisch erforderlich. Außerdem möchte die Union den Bundeswehretat erhöhen, ohne sich konkret festzulegen. Der brandenburgische Innenminister und frühere Bundeswehrgeneral Jörg Schönbohm (CDU) meinte im Fernsehsender n-tv, zur Wehrpflicht gehöre auch die Erkenntnis, dass ein Teil der speziellen Aufgaben der Bundeswehr kaum mit Wehrpflichtigen absolviert werden könne. Schäuble betonte im Deutschlandfunk, zur Abwehr terroristischer Gefahren sei eine andere Art von Wehrpflicht und ein anderes Reservistenkonzept erforderlich.

Grüne, FDP und PDS forderten erneut eine Berufarmee. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer bekräftigte im Hessischen Rundfunk, eine Wehrpflichtarmee ließe sich nach dem Ende des kalten Krieges nicht mehr rechtfertigen. Für die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ist das Ende der Wehrpflicht nur noch eine Frage der Zeit. PDS-Fraktionschef Roland Claus will den Wehrdienst sogar kurzfristig aussetzen.

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