Scharping zieht Bilanz seiner Standort-Besuche
Verteidigungsexperte der Union kritisiert Regierung

Der CDU-Verteidigungsexperte Paul Breuer hat eine "dramatische Unterfinanzierung" der Bundeswehr beklagt und deswegen die Bundesregierung scharf angegriffen. Die Bundeswehrreform "zerbröselt", weil sie innerhalb der Regierung nicht ernst genommen werde, sagte Breuer der "Leipziger Volkszeitung".

dpa BERLIN. "Bundeskanzler Schröder entzieht zusammen mit seinem Finanzminister dieser Reform die finanzielle Grundlage." Der Bundeswehr fehlten in diesem Jahr 2,5 Mrd. und im nächsten Jahr 3,5 Mrd. DM (1,28 bzw. 1,79 Mrd. Euro), sagte Breuer.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion warf Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vor, dieser verbiete seinen Generalen, über den Zustand der Bundeswehr in der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen. "Er legt sie an die Kette. Die tragen einen Maulkorb." Breuer forderte, der Verteidigungsetat müsse "in den kommenden vier, fünf Jahren zunächst einmal schrittweise wachsen und zwar um etwa sechs Prozent".

Scharping zieht heute (Freitag) in Berlin eine Bilanz seiner Besuche in rund 30 Standorten der Bundeswehr. Erwartet wird, dass der Minister dabei über den Stand der Reform der deutschen Streitkräfte informiert und Position über die Debatten zur Wehrpflicht bezieht. Auch der mögliche Mazedonien-Einsatz der deutschen Streitkräfte wird eine Rolle spielen.

Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehen weiter von einem Ja des Bundestages zu einem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr aus. Das hatten beide Politiker am (gestrigen) Donnerstag bei einem Marinebesuch in der Nähe von Rostock deutlich gemacht. Zum Streit über die Abschaffung der Wehrpflicht hatte Scharping gesagt, er habe noch kein überzeugendes Argument für eine Berufsarmee gehört.

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