Schartau bekräftigt Aufklärungswillen
CSU bringt Rau in Verbindung mit Spendenaffäre

Die CSU hat Bundespräsident Johannes Rau mit der Spenden- und Schmiergeldaffäre der SPD in Verbindung gebracht. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel verlangte in der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe), Rau müsse deutlich machen, dass er an den Vorgängen in seiner Heimatstadt Wuppertal nicht beteiligt war und auch nichts davon gewusst habe.

wiwo/ap DÜSSELDORF. In Wuppertal verdächtigt die Staatsanwaltschaft den Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) der Vorteilsannahme. Er soll im Kommunalwahljahr 1999 verdeckt 500 000 Mark von einem Bauunternehmer angenommen haben.

Der FDP-Politiker Max Stadler wies die CSU-Forderung zurück. Stadler, der dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss angehört, sagte im Deutschlandradio Berlin, es gebe keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass der Bundespräsident über die Vorgänge Bescheid gewusst habe oder daran beteiligt gewesen sei. Den Bundespräsidenten in die Sache hineinzuziehen sei vorgezogener Wahlkampf.

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau Schartau kündigte für die Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in Düsseldorf einen umfassenden Bericht über die Spendenaffäre an. Er werde auch zu den Konsequenzen Stellung nehmen, sich aber zugleich gegen Pauschalvorwürfe an die Adresse der SPD verwahren, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er erwarte in den nächsten Wochen umfassende Transparenz, zumal die Kölner Staatsanwaltschaft wohl schon genau über den Spendenfluss Bescheid wisse.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz ist nach Angaben eines Parteisprechers allerdings keine Debatte über das Thema vorgesehen. Es handele sich nicht um einen Parteitag, sondern es gehe lediglich um die Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl, erläuterte der Sprecher.

Affäre auch in Recklinghausen

Schartau bestätigte, dass auch in Recklinghausen gegen einen SPD-Kommunalpolitiker ermittelt wird. Dabei gehe es aber um den Vorwurf eines persönlichen Vergehens, der nichts mit der SPD als Partei zu tun habe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" ermittelt die Recklinghäuser Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit gegen den bisherigen Vorsitzenden der SPD in der Stadt, Peter Rausch. Er solle als Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft Baufirmen Aufträge gegeben haben, die im Gegenzug unentgeltlich an seinem Privathaus gebaut hätten. Der 52-Jährige trat nach Eröffnung des Ermittlungsverfahren am Montag von allen Parteiämtern zurück, wie die SPD bestätigte.

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt und Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner äußerte im ZDF die Einschätzung, dass Korruption in Deutschland inzwischen praktisch normal sei. Bei öffentlichen Aufträgen seien "bis zu 90 Prozent Gegenstand von Absprachen", sagte er in der Sendung "Berlin Mitte". Vor allem die Baubranche sei betroffen. "In der Praxis pfeift jeder auf den Wettbewerb", sagte der Experte. "Wenn der Staat den Eindruck vermittelt käuflich zu sein, ist das ein verheerendes Signal."

Der frühere Chef der WestLB, Friedel Neuber, hat unterdessen nach Angaben der "Bild"-Zeitung bestätigt, dass auch die Landesbank Spenden an politische Parteien geleistet habe. Sie seien ungefähr nach Sitzstärke im Parlament verteilt worden und üblich gewesen zur politischen Landschaftspflege und zur Förderung demokratischer Parteien, zitiert die Online-Ausgabe der Zeitung den Ex-Banker.

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