Schartau optimistisch
Koalitions-Streit in NRW nicht ausgeräumt

Auch bei ihrer dritten Krisensitzung haben die rot-grünen Koaltionspartner in Nordrhein-Westfalen keine Einigung über Streitpunkte wie die Verkehrs- und Energiepolitik erzielen können. Gleichwohl zeigte sich SPD-Landeschef Harald Schartau optimistisch und bezeichnete die Meinungsunterschiede als "beherrschbar".

Reuters DÜSSELDORF. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kündigte nach der Koalitionsrunde in der Nacht zum Dienstag an, die Gespräche zwischen den Bündnispartnern würden sich möglicherweise bis in die kommende Woche hinziehen. Er sagte nach dem rund vierstündigen Gespräch, er halte es nicht für ausgeschlossen, dass man sich auf ein gemeinsames Konzept einigen werde, doch sei dies nicht sicher. Sowohl Steinbrück als auch Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) räumten ein, dass es weiterhin offene Fragen in der Verkehrspolitik gebe. Dazu zählten die umstrittene Magnetschwebebahn Metrorapid und der von der SPD geforderte Ausbau von Flughäfen, sagte Höhn. "Wir als Grüne wollen diese Koalition", betonte sie. Ob diese Bestand haben werde, hänge aber am Koalitionspartner. Auch bei den Kohlesubventionen habe man sich nicht angenähert.

Schartau bezeichnete im ZDF die Probleme zwischen den Koalitionspartnern als "beherrschbar". Er sei optimistisch, die nächsten zwei Jahre "möglichst streitfrei über die Bühne" zu bringen. Dabei seien sowohl der Metrorapid als auch der Flughafenausbau in Düsseldorf keine unüberwindbaren Hindernisse.

Die Gespräche zwischen Rot-Grün sollen Mittwoch und Freitag fortgesetzt werden. Dabei könne der Freitag eine "Marathonsitzung" werden, sagte Steinbrück. Er schloss nicht aus, dass die Verhandlungen auch in der kommenden Woche fortgesetzt werden könnten.

Steinbrück hatte den "Klärungsprozess" innerhalb der Koalition angestoßen, um zu überprüfen, ob das Bündnis noch handlungsfähig sei. Spitzenpolitiker der SPD und der Grünen im Bund hatten wiederholt deutlich gemacht, dass ihnen an einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf gelegen sei. Ein Bruch der dortigen Koalition könne auch nicht ohne Auswirkungen auf das Regierungsbündnis in Berlin bleiben.

Die Gewerkschaft IG BCE kritisierte die im Koaltionsstreit von den Grünen erhobene Forderung nach einem Ausstieg aus den Kohlesubventionen scharf. Der IG BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt warf den Grünen vor, mit ihren energie- und kohlepolitischen Forderungen eine industriefeindliche Politik zu betreiben, die die Zukunft Deutschlands bedrohe. Er nannte die Argumentation der Grünen "pure Heuchelei". Kein Wirtschaftszweig baue mehr Subventionen ab als die Kohle. Dagegen würden die von den Grünen initiierten Subventionen für alternative Energien massiv ansteigen. Die NRW-SPD hatte sich in ihrem Positionspapier für einen Sockelbetrag für die Steinkohle nach 2010 ausgesprochen, während die Grünen auf einen Ausstieg aus der Steinkohle beharren.

Einigen konnten sich indes die Koalitionspartner bei einem bundespolitischen Thema: Schartau sagte, beide Seiten stimmten überein, dass sie ein Vorziehen der Steuerreform ablehnten. Grund seien die zu erwartenden Belastungen für den Landeshaushalt.

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