Schartau übt angesichts heftige Kritik an Unternehmensvorständen
NRW will schnell Treffen im Bündnis für Arbeit

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) fordert angesichts des von vielen Unternehmen angekündigten massiven Stellenabbaus eine unverzügliche Einberufung des Bündnisses für Arbeit auf Bundesebene.

DÜSSELDORF. "Die Situation spitzt sich dramatisch zu. Alleine in den letzten beiden Wochen ist die Streichung von mehreren hunderttausend Stellen angekündigt worden. Es ist jetzt dringend erforderlich, dass sich die Bündnispartner über operative Fragen verständigen", sagte Schartau dem Handelsblatt.

Viel wichtiger als etwa die Diskussion der Tarifpolitik für das Jahr 2002 sei es, aktuell zu erörtern, wie die mittlerweile fast täglich angekündigten Entlassungen vermieden werden könnten. Schartau, der am 15. Dezember den Vorsitz des größten SPD-Landesverbandes NRW von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering übernehmen soll, übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Vorständen der Firmen. "Wenn jetzt Unternehmen Personalabbau im vier- oder sogar fünfstelligen Bereich ankündigen, ohne überhaupt den Versuch zu machen, Fachkräfte zu halten oder beschäftigungssichernde Maßnahmen einzuleiten, dann sage ich: Das gehört sich schlichtweg nicht." Der ehemalige Spitzengewerkschafter nannte in diesem Zusammenhang Unternehmen wie Lufthansa, Deutsche Bank oder MAN. "Es bleibt ein schlechter Beigeschmack, dass am Kurs des Unternehmens am Aktienmarkt etwas getan werden oder dass vermeintlich Handlungsstärke gezeigt werden soll".

Bisher besteht noch keine Einigung darüber, ob es in diesem Jahr noch zu einer Bündnis-Runde kommt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zwar angekündigt, möglichst noch 2001 eine Zusammenkunft des Bündnisses für Arbeit zu ermöglichen - im Gespräch ist ein Termin Mitte Dezember -, zugleich hatte er aber auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg eingeräumt, ein neues Treffen sei nur sinnvoll, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem "abgestimmten Verhalten" bereit seien.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in fast allen Branchen zeigte sich Schartau als Arbeitsminister des größten deutschen Bundeslandes an der Debatte darüber, ob in der Bündnis-Runde bereits "eine grundsätzliche Übereinstimmung über die Richtung der Lohnverhandlungen gesucht werden" solle, wie von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt gefordert, wenig interessiert. Schartau nannte vielmehr drei Eckpunkte, die im Mittelpunkt des möglichst umgehend einzuberufenden Treffens des Bündnisses für Arbeit jetzt stehen müssten.

Vorrangig müsse es erstens darum gehen, den Transfer von Beschäftigten innerhalb der Branchen zu organisieren. "Wir haben eine Situation, in der der Zentralverband des Deutschen Handwerks einerseits mit einem Schrumpfen seiner Wirtschaftsleistung um ein Prozent und dem Abbau von 200 000 Arbeitsplätzen rechnet, andererseits beim Handwerk insgesamt 170 000 Fachkräfte gesucht werden." Hier müsse ein Übergang - auch mit Qualifizierungsmaßnahmen - organisiert werden. "Das ist ein direkter operationaler Auftrag an das Bündnis für Arbeit, diese brancheninternen Gleichzeitigkeiten auszugleichen." Schartau verwies auf Beispiele aus NRW, wo ein solcher Übergang über Transfergesellschaften erfolgreich organisiert worden sei.

Zweitens müsse im Bündnis jetzt über die Anwendung der in den meisten Branchen abgeschlossenen tarifvertraglichen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung dringend gesprochen werden, die etwa Arbeitszeitreduzierungen zur Vermeidung von Personalabbau vorsähen. Diese Regelungen, die teilweise in den 90er Jahren nach harten Kämpfen abgeschlossen wurden und in großen Branchen wie Metall, Stahl, Banken, Chemie oder Textil in Kraft seien, müssten nun auch öffentlich nachvollziehbar angewandt werden.

Dritter Eckpunkt für die Verhandlungen im Bündnis ist aus Sicht Schartaus die Prüfung, welche innerbetrieblichen Lösungen einen Beschäftigungsabbau aktuell verhindern können. Schartau verwies auf Modelle bei VW oder auf die etwa in NRW in vielen Unternehmen praktizierten betrieblichen Bündnisse für Arbeit, deren Ziel es sei, Fachkräfte trotz schwieriger Ertragslage an das Unternehmen zu binden oder in der Firma zu halten.

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