Schavan kritisiert SPD heftig
Schröder fordert Kraftakt für Bildung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bildung zur Chefsache gemacht. Sechs Monate nach Veröffentlichung der PISA-Studie, die die deutsche Bildungsmisere publik machte, widmete er dem Thema erstmals eine Regierungserklärung.

WiWo/ap BERLIN. Dabei stellte er die Bildung als "nationale Aufgabe" in den Mittelpunkt der Politik und rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um Fehlentwicklungen zu stoppen. Über die Bildungsmisere und Gewalt an Schulen sprach er anschließend auch mit den Ministerpräsidenten der Länder, in deren Kompetenz das Schulwesen liegt. Die dreistündige Bundestagsdebatte war vom Wahlkampf geprägt.

Schröder plädierte für eine "neue Kultur des Lernens". Die Pisa-Ergebnisse dürften niemanden gleichgültig lassen. Deutschland müsse sich selbstkritisch fragen, warum es nicht in der internationalen Spitzengruppe mithalte. Der Kanzler erinnerte an die bisherigen Reformen von Rot-Grün und daran, dass die Bildungsausgaben um 21 % auf fast 9 Mrd. Euro erhöht wurden. Erneut trat Schröder für den Ausbau von Ganztagschulen ein und sagte in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro dafür zu.

Auf Schröder antwortete die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan aus dem Wahlkampfteam von Unionskandidat Edmund Stoiber mit scharfer Kritik an der SPD. Sie warf den Sozialdemokraten vor, die Elitenförderung vernachlässigt und Lehrerbeschimpfung betrieben zu haben. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) forderte, die ideologischen Debatten einzustellen. PISA habe gezeigt, dass es nicht um den alten Gesamtschulstreit gehe, sondern um das gesamte Bildungssystem. Auch der Grünen-Politiker Reinhard Loske rief dazu auf, keine "alten Grabenkämpfe" auszutragen, sondern gemeinsam zu überlegen, wie die "Liebe zum Lernen" wieder geweckt werden könne.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte an die Unionsländer, ihren Widerstand gegen Ganztagsschulen aufzugeben. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte den Erziehungsauftrag der Eltern. Die Ganztagsschule löse nicht alle Probleme.

Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach sich nach Angaben ihres Sprechers dafür aus, die Steinkohlesubventionen bis 2005 zu halbieren und danach abzuschaffen. Die damit freigewordenen 6,6 Mrd. Euro könnten in die Bildung investiert werden.

DGB fordert mehr Steuergelder für Bildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) überreichte den Ministerpräsidenten vor deren Treffen mit Schröder ihre Forderungen für eine Bildungsreform. Dazu gehören unter anderem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und eine zeitgemäße Ausbildung für Lehrer. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock verlangte, dass mehr Steuergelder in die Bildung fließen. Es gebe kaum einen entwickelten Staat, der einen geringeren Anteil vom Bruttoinlandsprodukt für Bildung aufwende als Deutschland, bemängelte sie.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte die Bildungsverantwortlichen nach der Bundestagsdebatte auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Unter anderem schlug Braun vor, Fremdsprachen schon in der Grundschule zu lehren und das Abitur bereits nach der 12. Klasse abzuverlangen. Ganztagsangebote müssten in allen Schulformen eingeführt werden.

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