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Schavan oder Oettinger: CDU-Basis soll entscheiden

Die baden-württembergische CDU wird noch in diesem Jahr einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 bestimmen. Eine Mitgliederbefragung soll über die beiden Kandidaten, Kultusministerin Annette Schavan und CDU-Fraktionschef Günther Oettinger, entscheiden.

dpa STUTTGART. Die baden-württembergische CDU wird noch in diesem Jahr einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 bestimmen. Eine Mitgliederbefragung soll über die beiden Kandidaten, Kultusministerin Annette Schavan und CDU-Fraktionschef Günther Oettinger, entscheiden.

Das beschloss die Landtagsfraktion der Südwest-CDU am Dienstag in Stuttgart. Ursprünglich wollte die Partei ihren Kandidaten auf dem Landesparteitag im Februar 2005 küren. "Der 12. Februar ist nicht mehr der richtige Termin", sagte Oettinger.

Über Ablauf und Termin der Befragung werde an diesem Samstag in der Vorstandssitzung der Südwest-CDU entschieden. Teufel hatte am vergangenen Montag den Rücktritt von seinen Führungsämtern zum 19. April kommenden Jahres angekündigt.

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten hätten in der vierstündigen Fraktionssitzung starke Bedenken gegen eine Mitgliederbefragung geäußert. "Jeder hat bei anderen Parteien gesehen, dass es bei einer Mitgliederbefragung Chancen und Risiken gibt", sagte Oettinger. Er hatte sich mit Schavan bereits am Montag auf eine nicht bindende Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur geeinigt.

Der Rücktrittstermin des amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) am 19. April wird nicht geändert. Lediglich die für den 20. April geplante Wahl des Nachfolgers durch den Landtag könnte um einen Tag verschoben werden, da das Datum durch den Geburtstag des Nazi-Diktators Adolf Hitler "historisch vorbelastet" sei, sagte Oettinger.

Die Opposition forderte dagegen ein rascheres Ausscheiden Teufels aus dem Amt. Er müsse seinen Stuhl bis spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen Anfang Dezember räumen, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Der Doppelhaushalt stelle die Weichen der Landespolitik für die kommenden beiden Jahre, und die Verantwortung dafür könne nicht ein Regierungschef auf Abruf übernehmen. Auch der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach sich gegen eine Ablösung Teufels erst im kommenden April aus: "Dies bringt das Land in eine prekäre Situation und macht das Kabinett handlungsunfähig."

Schavan bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt. "Ich möchte Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden", betonte die 49-Jährige nach Monaten des Schweigens. Sie wolle mit ihrer Kandidatur einen Beitrag dazu leisten, dass der Landesverband "in dieser für das Land wichtigen Weichenstellung eine wirkliche Wahl" habe.

Nach "quälenden Wochen" der Auseinandersetzungen in der Partei über eine eventuelle neuerliche Kandidatur von Teufel sei es entscheidend, einen gemeinsamen Weg zu finden. Dabei müsse Respekt und Fairness trotz der Konkurrenz gezeigt werden. "Stark ist, wer geschlossen ist. Es schwächt sich, wer sich streitet", betonte sie.

Nachteile in ihrer rheinländischen Herkunft sieht Schavan nicht. "Ich bin keine Baden-Württembergerin von Geburt an. Aber ich bin mit dem Herzen Baden-Württembergerin." Auch ihr ausgeprägtes Engagement als Kultusministerin sei ein Vorteil: "Wenn wahr ist, dass Bildung und Wissenschaft der strategische Wettbewerbsfaktor Nummer 1 sind, dann ist auch wahr, dass Kompetenz in diesem Bereich für die Perspektiven der Landespolitik entscheidend sind."

Oettinger, der sich an diesem Mittwoch zu seiner Kandidatur äußern will, wies den Vorwurf zurück, eine Intrige gegen den scheidenden Ministerpräsidenten angezettelt zu haben. "Ich glaube, dass es keine Intrige war und weise auch den Vorwurf zurück und glaube, dass ich mit guten Argumenten in den nächsten Wochen Kandidat sein kann", sagte er dem ZDF. Auch er plädierte für ein Verfahren, das "sportlich und fair" ist. Die Mitgliederbefragung gilt als Chance Schavans gegen den in der Partei stark verankerten Oettinger.

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