Schavan spart mit China-Kritik
Diplomatischer als die Diplomatie

Die Merkel-Vertraute Anette Schavan ist die erste deutsche Ministerin auf China-Besuch seit der Tibet-Krise. Das Wort "Menschenrechte" kommt der promovierten Moraltheologin vor der Presse aber nicht über die Lippen. Augenscheinlich fällt es vor Ort schwerer als geplant, Tacheles zu reden.

PEKING. Die Journalistin der Zeitschrift der chinesischen Akademie der Wissenschaften hat Mitleid mit der deutschen Kanzlerin: "Es tut mir so leid, dass Frau Merkel die tibetische Geschichte falsch gelesen hat", sagt sie. "Sollte sie das nicht noch einmal nachlesen?" Die chinesischen Journalisten sind zur Pressekonferenz von Bundesforschungsministerin Annette Schavan gekommen, doch die Kooperation von Wissenschaftlern beider Länder interessiert nur am Rande. Die Fragen - kaum höflich verbrämt - drehen sich um das gestörte deutsch-chinesische Verhältnis.

Die Merkel-Vertraute Schavan ist die erste deutsche Ministerin auf China-Besuch seit der Tibet-Krise. Und sie hütet ihre Zunge: Keinesfalls werde die Geschichte Tibets in Deutschland falsch gelesen. "Wir sehen Tibet als Teil Chinas", erläutert die CDU-Politikerin die Haltung der Bundesregierung, die gestern auch Außenminister Frank Steinmeier-Walter in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi bekräftigte. Doch beschäftige man sich in Deutschland sehr wohl "mit der kulturellen und religiösen Identität der Tibeter", so Schavan.

Der Mann von "China Daily" möchte wissen, ob der Aufruhr in Tibet der wissenschaftlichen Kooperation schade - und meint das deutsch-chinesische Verhältnis insgesamt. Keinesfalls, beruhigt Schavan, und sagt dann mit Blick auf Olympia noch, sie hoffe sehr, dass es im August "wirklich Spiele des Dialogs" geben wird.

Das Wort "Menschenrechte" kommt der promovierten Moraltheologin vor der Presse aber nicht über die Lippen. Schavan erneuert auch nicht die Forderung, Chinas Präsident und Premier müssten noch vor Olympia den Dalai Lama treffen. Dies hatte sie einen Tag zuvor noch deutschen Korrespondenten erklärt. Schon gar nicht wiederholt sie den Vorwurf, China verübe in der Region einen "kulturellen Völkermord" - eine Äußerung, mit der sie vor ihrem Abflug das geistliche Oberhaupt der Tibeter in der "Bild"-Zeitung zitiert hatte.

Augenscheinlich fällt es vor Ort schwerer als geplant, Tacheles zu reden. Selbst der deutsche Botschafter Michael Schaefer, von Amts wegen zu Diplomatie verdonnert, mahnt vor chinesischen und deutschen Gästen, die Volksrepublik müsse "auch ihr Minderheitenproblem diskutieren" - und wird so weit deutlicher als die Ministerin selbst. Vielleicht sind es die kritischen Stimmen aus ihrer eigenen Delegation, die die Ministerin haben vorsichtig werden lassen. So berichten Wissenschaftler, selbst ausgesprochen regierungskritische chinesische Kollegen seien empört über die deutsche Einmischung.

Vielleicht ist es auch der Einfluss von Pekings Forschungsminister Wan Gang, den Schavan schon lange schätzt und mittlerweile gar mitunter duzt. Mit ihm hat sie am ersten Tag lange unter vier Augen gesprochen, "nicht nur über Fachfragen". Vielleicht sind es aber auch die Nachrichten aus der Heimat, dass sich die deutsche Wirtschaft mittlerweile ernste Sorgen um ihr China-Geschäft macht, die Schavan eine gewisse Zurückhaltung auferlegen.

Im Vorfeld des Besuchs hatten Vertraute geraunt, die Forschungsministerin werde das "Symposium zur Epoche der Aufklärung" für ein politisches Signal nutzen. Schavan spricht dann zwar von Kant und Hegel und den unveräußerlichen Menschenrechten, doch ein Signal ist - zur Enttäuschung mancher Studenten - nicht einmal zwischen den Zeilen herauszulesen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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