Scheel: "Bei stufenweiser Umstellung finanzierbar"
Grünen-Finanzexpertin will alle Sozialbeiträge von Steuer frei stellen

Alle Pflichtbeiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen nach Ansicht der Grünen -Finanzexpertin Christine Scheel in den nächsten Jahren steuerfrei gestellt werden. Scheel erklärte am Wochenende, ihre Fraktion wolle das System der Vorsorgebesteuerung aber nicht auf einen Schlag, sondern wegen der hohen Steuerausfälle in Stufen umstellen. Durch die aktuelle Steuerreform droht den Kirchen ein Milliarden-Minus.

ap BERLIN. Scheel sagte dem Münchner Nachrichtenmagazin "Focus", durch Steuerfreiheit der Sozialbeiträge könnten Arbeitnehmer bis zu 20 000 DM jährlich beim Fiskus geltend machen. "Die Vorsorge der Bürger für das Alter, für Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit darf der Staat nicht besteuern." Die bisherigen Vorschläge zur Förderung der Altersvorsorge gingen nicht weit genug, kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Es müssten alle Sozialversicherungsbeiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze von der Steuer frei gestellt werden.

"Der Finanzminister wird sich diesem Ziel nicht verschließen können. Schon allein deshalb nicht, weil wir ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarten", sagte Scheel. "Als handlungsfähige Koalition sollten wir uns aber nicht treiben lassen, sondern selbst handeln, wenn die Einsicht da ist. Ich glaube schon, dass unsere Vorstellungen finanzierbar sind."



Kirchen drohen Einbußen von elf Mrd. DM



Nach einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums drohen den Kirchen durch die Steuerreform bis einschließlich 2006 Einbußen von elf Mrd. DM, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Danach fallen die Kirchensteuereinnahmen vor allem 2001, 2005 und 2006 erheblich niedriger aus als ohne Steueränderungsgesetz. Einschneidend wirkten vor allem zwei Regelungen, die die Basis zur Ermittlung der Kirchensteuer schmälerten: das so genannte Halbeinkünfteverfahren bei der Dividendenbesteuerung und die Anrechenbarkeit des Gewerbesteuermessbetrags auf die Einkommensteuer.



Eichel "Rechentrick" vorgehalten



Laut "Focus" will Bundesfinanzminister Hans Eichel den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer mit einem "Rechentrick" auch 2005 unter 15 000 DM halten und damit weniger stark anheben als bisher angegeben. Das gehe aus dem Entwurf des Steuerergänzungsgesetzes hervor, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch verabschieden will. Danach sei für 2005 ein Grundfreibetrag von 7 664 Euro in die gesetzliche Steuertarifformel eingestellt. Das sind umgerechnet rund 14 989 DM. Die Kürzung koste jeden Steuerzahler zwar nur 3,30 DM im Jahr, bringe dem Fiskus aber zusätzliche Einnahmen von rund 100 Mill. DM.

Der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstags, Jörg Schwenker, kritisierte in den "Stuttgarter Nachrichten" die Pläne der Bundesregierung, die Regeln zum Abschreiben von Wirtschaftsgütern zu verschärfen, als "völlig verfehlt". Dadurch würden die Unternehmen in Milliardenhöhe belastet. Die neuen Regeln zur Abschreibung sollen die bereits im Juli verabschiedete Reform der Unternehmensbesteuerung teilweise gegenfinanzieren. Eichel wolle im September einen Entwurf vorlegen, welche Regeln bereits zum 1. Januar 2001 verschärft werden.

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