Scheel hält Vorziehen der für 2005 geplanten Reformstufe für möglich
Eichels Experten plädieren für weitere Steuersenkungen

Nachdem US-Präsident George W. Bush unlängst sein gigantisches Steuersenkungsprogramm über die parlamentarischen Hürden gebracht hat, mehren sich jetzt auch in der Bundesrepublik die Stimmen, die Steuersenkungen fordern.

asr/ke/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wächst: Nachdem US-Präsident George W. Bush unlängst sein gigantisches Steuersenkungsprogramm über die parlamentarischen Hürden gebracht hat, mehren sich jetzt auch in der Bundesrepublik die Stimmen, die Steuersenkungen fordern.

Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie halte wegen der schwachen Konjunktur ein Vorziehen des für 2005 geplanten letzten Schrittes der Steuerreform für vorstellbar. FDP-Vize Rainer Brüderle forderte "beherzte Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft des Mittelstandes und der Kaufkraft der Bürger". Ein Vorziehen der beschlossenen Steuersenkungen auf 2002 sei "das Mindeste", was Rot-Grün tun müsse, sagte Brüderle dem Handelsblatt. Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt, forderte Eichel auf, dem US-Beispiel zu folgen und nicht erst 2005 die Steuern zu senken. In jüngster Zeit hatten auch mehrere EU-Staaten angekündigt, die Abgabenbelastung zu senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Rückendeckung erhalten die Politiker von führenden Steuerexperten. "In fünf bis sechs Jahren können wir uns nur noch eine 15 %ige Körperschaftsteuer leisten", sagte Steuerjurist Joachim Lang, der als Mitglied der Brühler Kommission die Blaupause für Eichels Steuerreform erstellt hat. Die Vorsitzende von Eichels Wissenschaftlichem Beirat, Helga Pollak, strebt nach US-Vorbild auch für Deutschland einen Spitzensteuersatz von 35 % an. Dieser Satz gilt in den USA ab 2006, der deutsche Spitzensteuersatz wird dann noch bei 42 % liegen.

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