Scheel: Koalition kommt nicht um die Änderung des Gesetzes herum
Riester und Müller demonstrieren Einigungswillen

Im Streit zwischen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zeichnete sich am Dienstag eine Lösung ab. Beide Minister zeigten sich unmittelbar vor einem Krisengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung.

ddp BERLIN. Schröder wollte am Abend mit den beiden Ministern sowie den Spitzen der Koalitionsfraktionen letzte Differenzen ausräumen, nachdem sich Riester und Müller bei einem Treffen in der Nacht zuvor nicht geeinigt hatten. Die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Riester sagte vor einer Sitzung der SPD-Fraktion, er gehe davon aus, dass der Konflikt mit Müller am Abend beim Kanzler beigelegt werde. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, im Kabinett am Mittwoch werde ein Gesetzentwurf beschlossen, der den Wünschen der Gewerkschaften und den Bedenken der Wirtschaft Rechnung trage. Müller sagte, "es ist nicht mehr viel zu tun." Am Dienstag werde man "ein letztes Mal" reden. "Dann ist die Sache durch."

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), kommt die Koalition um Änderungen am Gesetz nicht herum. So dürfe der Schwellenwert, ab dem Betriebsräte freigestellt werden, nicht so drastisch gesenkt werden, wie Riester dies vorhabe. Dieser will schon in Betrieben mit 200 Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen. Auch Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch räumte ein, bei der Freistellung und der vorgeschriebenen Anzahl von Betriebsräten sowie beim Wahlverfahren gebe es noch "Verhandlungsspielraum".

Handwerks-Präsident Hanns-Eberhard Schleyer forderte den Kanzler auf, die Entscheidung über die Reform zu verschieben. Die Bundesregierung könne keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor die Wirtschaftsverbände mit den Gewerkschaften Anfang März im Bündnis für Arbeit zusammenkämen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) appellierte an die Bundesregierung, Vorschläge zur betrieblichen Mitbestimmung zu machen, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Notwendig sei mehr Autonomie für die Betriebe.

In München gingen am Dienstag 600 Arbeitgeber mit symbolischen Stoppschildern auf die Straße, um gegen die Reform zu demonstrieren. Hauptkritikpunkt der Arbeitgeber ist, dass die Reform zu hohe Belastungen für die Wirtschaft bringe. Der DGB wies dies scharf zurück. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sagte bei einer Flugblatt-Aktion vor dem Reichstag, der Entwurf von Riester sei nur ein Mindestentwurf. Der DGB fordere weitere Mitbestimmungsrechte bei der Qualifizierung sowie bei der befristeten Beschäftigung.



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