Scheel plädiert für Einführung einer Reinvestitionsrücklage für den Mittelstand
Kritik an Plänen zur Unternehmensteuerreform reißt nicht ab

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), bedauert, dass die Reinvestitionsrücklage zur Erleichterung von Umstrukturierungen im Mittelstand in letzter Minute aus dem Bericht zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform eliminiert wurde. Dies wäre eine adäquate Maßnahme gewesen, die Benachteiligung des Mittelstands bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen abzumildern, sagte Scheel dem Handelsblatt.

asr/ke DÜSSELDORF. Ursprünglich sollte es in dem Bericht des Bundesfinanzministeriums, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, heißen, dass die Einführung einer solche Rücklage gemeinsam mit den Ländern geprüft werden sollte. In der Endfassung wird die Rücklage, in die Personenunternehmen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerneutral hätten einbringen können, abgelehnt.

Der einzige Grund für diesen Sinneswandel seien eindeutig die Kosten, betonte Scheel. Die Gemengelage mit den Bundesländern sei aber zur Zeit "sehr schwierig", da es im kommenden Jahr, im Zusammenhang mit der Rentenreform, zu weiteren Einnahmeausfällen kommen dürfte. Ferner erwartet Scheel einen "ganz schönen Einbruch" bei den Körperschaftsteuer-Einnahmen als Folge des veränderten Ausschüttungsverhalten der Unternehmen durch die Steuerreform.

Die FDP nannte die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) halbherzig. "Eine Reform muss immer mit einer Nettoentlastung verbunden sein", sagte FDP-Finanzexperte, Carl-Ludwig Thiele, dem Handelsblatt. Andernfalls gäbe es neben Gewinnern immer auch Verlierer. "Ich bin gespannt, wer diesmal die Verlierer sind." Die Benachteiligung des Mittelstandes werde durch das angekündigte Gesetz nicht geändert, sagte Thiele.

Pinne sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, verteidigte dagegen den Bericht. "Für uns ist wichtig, dass die Rahmenbedingungen kein Hindernis für sinnvolle Umstrukturierungen bei Personenunternehmen sind." Nachhaltige Steuersenkungen stünden momentan nicht im Vordergrund.

Dagegen sieht der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, Jürgen Pinne, noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere der Mitunternehmererlass müsse "punktgenau" wieder eingeführt werden. Eichels Modell enthalte Einschränkungen gegenüber der Regelung, die bis 1998 gegolten habe. Bei der steuerneutralen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Mitunternehmers auf die Gesellschaft sei nur eine Wahlmöglichkeit zwischen Buch- und Verkehrswerten, aber nicht mehr der Ansatz von Zwischenwerten vorgesehen.

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