Scheinfirmen erleichtern den Staat um rund 20 Milliarden DM jährlich
Schwere Geschütze gegen Steuerbetrüger

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat eingesehen, dass sein "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" im Kampf gegen die organisierte Umsatzsteuerkriminalität nicht ausreicht. Jetzt legt er nach, und das ist gut so.

HB DÜSSELDORF. Denn Banden, die mit Scheinfirmen und Scheinrechnungen den Fiskus jedes Jahr um rund 20 Mrd. DM erleichtern, dürfen nicht ungestraft ihren Machenschaften nachgehen. Hier geht es nicht um "Nachbarschaftshilfe ohne Rechnung", sondern um eine gezielte Schädigung der Allgemeinheit. Denn ohne diesen Betrug könnte die Umsatzsteuer um einen ganzen Punkt niedriger sein - eine echte Entlastung für jeden Bürger.

Die Banden machen sich zu Nutze, dass Warenlieferungen innerhalb der EU umsatzsteuerfrei sind. Gleichzeitig kann sich der Lieferant, der ins EU-Ausland liefert, selbst entrichtete Vorsteuer, etwa für Vorprodukte, vom Finanzamt erstatten lassen. Dieses System funktioniert perfekt, wenn am Ende der Lieferkette Güter tatsächlich an Endverbraucher verkauft werden und dafür Umsatzsteuer abgeführt wird. Finden tatsächlich aber gar keine Warenströme statt, steht am Ende der Kette auch kein Verbraucher, der die Steuer zahlt - es fehlt das letzte Kettenglied. Dafür sind aber innerhalb der Kette (Schein-)Firmen, die sich nicht gezahlte Vorsteuer erstatten lassen. Bis der Betrug auffällt, sind sie über alle Berge.

Bereits im August hatte Eichel eine Reihe von steuerrechtlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Doch so recht vertraut er seinem Bündel offenbar selbst nicht. In Zusammenarbeit mit Innenminister Otto Schily will er nun auch strafrechtlich aufrüsten: Im Gespräch ist ein eigener Straftatbestand des "vorsätzlichen Umsatzsteuerbetrugs". Bezweckt wird damit nicht in erster Linie der Schutz der Finanzkraft des Staates, sondern die Bekämpfung handfester Wirtschaftskriminalität - und zwar mit mafiösen Strukturen.

So wird auch verständlich, warum die Ermittler in diesem Bereich künftig auch Telefonate abhören wollen: Ihre kriminelle Wirkung können Karussellgeschäfte nur im Zusammenwirken vieler Einzelner entfalten. Deshalb kommt es darauf an, die Absprachen der Beteiligten belauschen und als gerichtsfestes Beweismittel sichern zu können.

Geplant ist auch eine weitere Rechtsänderung, die den Banden wirklich Angst einjagen könnte: die Verhängung der Vermögensstrafe. Gemeint ist damit die Einziehung des gesamten Vermögens des Verurteilten. Diese Sanktion wurde 1992 eingeführt, um die Milliardengewinne von Mafiabanden wirksam beschlagnahmen zu können.

So drakonisch die Vermögensstrafe aussehen mag - in der Realität ist sie ein weit weniger scharfes Schwert als ursprünglich geplant. Das gilt vor allem in Fällen, wo die Strafverfolgungsbehörden auf die Kooperation ihrer ausländischen Kollegen angewiesen sind - also auch bei den grenzüberschreitenden Karussellgeschäften. Denn internationale Übereinkommen erlauben Rechtshilfe zur Durchsetzung von Vermögensstrafe nur, wenn ein enger Zusammenhang von Verbrechen und Verbrechensgewinn besteht. Nach deutschem Recht genügt aber bereits die bloße Vermutung, dass das Vermögen aus der verbrecherischen Handlung stammt. Folge: Ausländisches Vermögen bleibt unangetastet, was um so ärgerlicher ist, als die Verurteilung zur Vermögensstrafe die Länge der Freiheitsstrafe verkürzt.

Dennoch, Eichel und Schily fahren schwere Geschütze auf. Sie nutzen die gegenwärtige Stimmung für einen starken Staat, um Maßnahmen durchzusetzen, die noch vor wenigen Wochen sich keiner außerhalb Bayerns vorzuschlagen getraut hätte. Doch selbst wenn die Anschläge in den USA nie geschehen wären - der Staat darf im Kampf gegen die Umsatzsteuerkriminalität nicht die Waffen strecken.

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