Scheinheiliger Ruf nach dem Bundeskartellamt
Die hohen Benzinpreise haben vielfältige Gründe

DÜSSELDORF. Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Wenn die Benzinpreise steigen und sich die Autofahrer aufregen, lässt dies öffentlichkeitsbewusste Politiker nicht ruhen. Zusammen mit dem ADAC und der Autoindustrie erregen sie sich über die "Abzockermentalität" der Ölkonzerne und rufen nach den Kartellbehörden, die die "Preistreiberei" unterbinden müssten.

Als besonderer Marktkenner erweist sich SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Er "vermutet", dass die Konzerne "gemeinsam augenzwinkernd" die Preise hochgetrieben hätten. Sie nähmen die Preisspitzen mit, gäben die Preistäler aber nicht an die Verbraucher weiter, weiß er. Woher eigentlich?

Dass sich auch der Kanzler dieser scheinheiligen Kritik an den "Profitinteressen" der Ölmultis anschließt, macht die Sache nicht besser. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist daher um so mehr zu danken, dass er in den aufgeregten Chor der selbst ernannten Autofahrer-Anwälte nicht einstimmt und zur Besonnenheit mahnt. Auf dem Benzinmarkt kommen derzeit nun einmal einige Sonderfaktoren zusammen, die die Preise in Rekordhöhen getrieben haben: In den USA sind die Lager leer, was die Nachfrage und damit auch die Rohölpreise in Rotterdam steigen läßt. Hinzu kommt der unverändert schwache Euro. Im übrigen: Wer über die hohen Preise wettert, darf die Hauptursache nicht unterschlagen: die hohen Steuern. Die Ökosteuer wurde wegen ihrer ökologischen "Lenkungswirkung" eingeführt. Dass sich diese nun bemerkbar macht, ist offenbar unerwünscht.

Der Ruf nach dem Bundeskartellamt ist jedenfalls genauso unberechtigt wie sinnlos. Höchstwahrscheinlich haben sich die Ölkonzerne nicht abgesprochen, und falls sie es doch getan haben sollten, ist es ihnen kaum nachzuweisen. Die Besonderheiten des Marktes machen Absprachen überflüssig. Benzin ist ein sehr homogenes Produkt. Der Preis ist also der wichtigste Wettbewerbsparameter der Anbieter, der Markt sehr transparent. Deshalb kommt es immer wieder zu so genanntem "Parallelverhalten", das nicht kartellrechtswidrig ist: Eine Gesellschaft erhöht die Preise, die anderen ziehen nach. Das geschieht in schöner Regelmäßigkeit zur Urlaubszeit. Kann man es den Anbietern (zu denen übrigens auch die freien Tankstellen gehören) wirklich vorwerfen, dass sie die gestiegene Nachfrage zu Preiserhöhungen nutzen? Wer das tut, vergisst: Genauso wie die Preise zu den Hauptreisezeiten nach oben gehen, bröckeln sie danach wieder. Das zeichnet sich auch jetzt wieder ab. Selbst wenn die Anbieter ihre Preise abgesprochen haben sollten: Gehalten hat das Kartell nie.

Zwar mutet es etwas hilflos an, wenn Kartellamtspräsident Ulf Böge beteuert, seine Behörde beobachtet den Markt genau, könne aber keine Wettbewerbsverstöße entdecken. Die Kartellwächter können noch so genau beobachten, sie werden nichts finden. Grund zur Beunruhigung ist das aber nicht: Die Ursache dafür ist nicht eine Verschwörung der Ölkonzerne, sondern ein funktionierender Wettbewerb.

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