Scheitern der Entfernungspauschale im Bundesrat erwartet
Bundestag billigt Sozialausgleich für Spritpreise

Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag einen Sozialausgleich für die hohen Energie- und Spritpreise beschlossen. Das Hilfspaket enthält einen Steuervorteil für alle Berufspendler durch eine um zehn auf 80 Pfennig erhöhte Entfernungspauschale sowie einen einmaligen Heizkostenzuschuss für sozial Schwache. Wegen eines heftigen Kostenstreits zwischen Regierung und Ländern droht der Entfernungspauschale aber ein Scheitern im Bundesrat.

ap BERLIN. Die 16 Länder sind nicht bereit, sich an den insgesamt 3,3 Mrd. DM zu beteiligen. Ihre Finanzminister hatten am Mittag einstimmig beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und-rat anzurufen. "Uns reicht es", hieß es sowohl im Unions- als auch im SPD-Lager.

Finanzminister Hans Eichel rief zur Einigung auf. Er bestätigte, dass der Bund bereit sei, die 1,4 Mrd. DM für den Heizkostenzuschuss allein zu übernehmen. Die Maßnahme soll zwei Millionen Bedürftigen zu Gute kommen. Eichel betonte, er habe Verständnis für die angespannte Haushaltslage der Länder, sehe aber nicht ein, dass der Sozialausgleich daran scheitern solle.

SPD und Grüne hatten das Gesetz am Mittwoch geteilt, um wenigstens den Heizkostenzuschuss noch dieses Jahr durch den Bundesrat zu bringen, so dass Bedürftige das Geld vor Weihnachten erhalten. Bei der Entfernungspauschale ist keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht.

Die ersten 1,1 Mrd. DM aus dem Heizkostenzuschuss sollen noch dieses Jahr fließen. Die Entfernungspauschale verursacht Steuerausfälle von 1,9 Mrd. DM. Davon entfallen rund 850 Mill. DM auf den Bund, etwa 750 Mill. auf die Länder und der Rest auf die Kommunen. Die Opposition kritisierte, die Regierung stopfe Löcher, die sie mit der Ökosteuer aufreiße.



Steuervorteil für Landwirte

Am kommenden Donnerstag wollen sich die Finanzminister in einer Sonderkonferenz noch einmal mit dem Hilfspaket beschäftigen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement machte in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Kompromissvorschlag zur Entfernungspauschale. Danach soll die vom Verkehrsmittel unabhängige Pauschale erst ab einer Entfernung von acht Kilometern greifen und mit einer noch nicht genannten Obergrenze versehen werden. Eine Sprecherin Eichels blieb hart und erklärte, wenn sich die Länder nicht beteiligten, werde die Entfernungspauschale scheitern.

Als einzige Branche erhält die Landwirtschaft Steuervorteile zum Ausgleich für hohe Energie- und Spritpreise. Die Mineralölsteuer auf Agrardiesel wird ab kommenden Jahr 57 Pfennig je Liter betragen, 23 Pfennig weniger als für normalen Diesel. Das beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von SPD und Grünen. Die Entscheidung führt im Jahr 2003 zu Steuerausfällen von 700 Mill. DM. Die Koalition will damit Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern gegenüber der Konkurrenz in anderen EU-Staaten ausräumen.



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