Scheitern würde Union und FDP helfen
Gysis Rücktritt könnte Wahl mitentscheiden

Der Rückzug des PDS-Zugpferdes Gregor Gysi aus der Politik könnte nach Experten-Einschätzung mitentscheidend für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sein.

Reuters BERLIN. "Wenn die PDS in Folge des Gysi-Rücktritts knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, bedeutet das sicher eine schwarz-gelbe Koalition", sagte der Bonner Parteienforscher Franz Decker am Donnerstag. In diesem Fall müssten nach Berechnungen des Meinungsforschers Joachim Hilmer von Infratest-dimap Union und FDP für eine absolute Mehrheit im Parlament nur rund 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und damit 2,5 Prozentpunkte weniger als bei einem Wiedereinzug der PDS ins Parlament. Zu Gysis Rücktritt kommt für die PDS zudem noch erschwerend hinzu, dass der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Berlin der Partei den Sprung in den Bundestag über drei Direktmandate erschwert.

"Nur Gysi hat die Punkte gesammelt

Der Rücktritt Gysis vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators als Konsequenz aus der Flugmeilen-Affäre sei für die PDS ein herber Rückschlag, sagte Hilmer. Da die Partei seit Monaten in allen Wahl-Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde gemessen werde - bei sinkender Tendenz - müsse sich die Partei vor allem um junge Wähler und Wähler im Westen bemühen. Gysi als einziger in Ost und West gleichermaßen populärer PDS-Politiker falle aber nun aus. "Es gibt keinen PDS-Bundespolitiker mehr, der im Westen Zustimmung erzielen kann - nur Gysi hat die Punkte gesammelt."

Auch Peter Lösche von der Universität Göttingen sieht die Wahlchancen der PDS nach dem Gysi-Rückzug gesunken: "Es wird sehr knapp." Hoffnung für die Partei gebe es nur, weil sie im Osten eine hohe Stammwählerschaft habe, die unabhängig von der Führungsspitze bei ihr das Kreuz mache. Forscher wie Decker oder Hilmer bezweifelten aber, dass dieses Potenzial für mehr als fünf Prozent reichen wird. 1998 bekam die PDS nur 5,1 Prozent der Stimmen.

Scheitern würde Union und FDP helfen

In einem Vier-Parteien-Parlament ohne die PDS würde nach den Worten Deckers eine Koalition zwischen einer der großen Parteien SPD und Union mit Grünen beziehungsweise FDP erleichtert. Da mit einem Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde der Anteil der Parteien, die den Sprung ins Parlament nicht geschafft haben, extrem hoch wäre, würde die prozentuale Schwelle für eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag deutlich sinken. Das war bereits bei der Wahl 1969 der Fall, als die rechtsextreme NPD 4,3 Prozent erreichte. "Wäre die NPD in den Bundestag eingezogen, hätte es eine Kanzler-Mehrheit für Willy Brandt (SPD) nicht gegeben", sagte Decker.

Bei einem Vier-Parteien-Parlament würden nach dem derzeitigen Stand der Umfragen Union und FDP profitieren. Die jüngsten Umfragen von Emnid und Infratest-dimap sehen sie zusammen bei 49 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen bei 50 Prozent und Forsa bei 51 Prozent. Die "Mehrheits-Schwelle" im Parlament würde nur bei etwa 45 bis 46 Prozent liegen. In einem Fünf-Parteien-Parlament läge sie etwa bei einem Wert von 48 bis 49 Prozent. In diesem Fall würde eine große Koalition zwischen Union und SPD wieder wahrscheinlicher. Eine Chance für Rot-Grün gibt es nach derzeitigem Umfrage-Stand in keinem der beiden Fälle.

Neue Wahlkreise machen es der PDS noch schwerer

Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, zieht sie nach dem Wahlrecht auch dann entsprechend ihrer prozentualen Stärke in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. 1998 gewann die PDS vier Wahlkreise in Berlin. Nach dem Neuzuschnitt der Wahlkreise in der Hauptstadt können nach Hilmers Worten nur noch zwei als sicher gelten. "Die Direktmandate sind kein Selbstgänger mehr - die PDS muss zittern", sagte Decker.

Hilmer warnte wie andere Wahlforscher allerdings vor der Annahme, dass die Wahl am 22. September bereits entschieden sei. So sei der Anteil der Unentschlossenen viel höher als vor vier Jahren. Der Göttinger Politologe Frank Busch sagte, der Rücktritt Gysis, den dieser mit seiner persönlichen Integrität begründet hatte, könne sogar PDS-Wähler mobilisieren. Ein kurzfristiges Umschwenken der PDS-Wähler zu SPD und Grünen erwartet er nach dem Gysi-Rücktritt nicht. Ein solcher Effekt könne sich höchstens langfristig einstellen.

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