Scherf: "Ich bin da sehr emotionslos"
Eichel lehnt Vermögensteuer ab

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich jetzt auch Finanzminister Hans Eichel gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Der SPD-Politiker sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag): "Ich bin kein Anhänger davon, Steuern wieder einzuführen oder neue zu erfinden."

HB/dpa BERLIN. Damit wandte er sich gegen die Pläne der SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer neu zu beleben. Bisher hatte Eichel lediglich gesagt, eine solche Steuer sei Ländersache.

Die von mehreren SPD-Regierungschefs und-Landespolitikern verlangte Wiedererhebung der Vermögensteuer hat inzwischen kaum noch Chancen. Nach der eindeutigen Ablehnung durch Kanzler Schröder am Mittwoch schloss Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) auch Alternativ-Lösungen zur Bildungsfinanzierung nicht aus. Er bekräftigte am Donnerstag zwar, dass er wie die SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen an den Vermögensteuerplänen festhalte, fügte jedoch hinzu: "Wir sind offen für jede Debatte über andere Instrumente." Er kenne zwar keines, erwarte aber gemeinsame Lösungen.

Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag), dass er die Aktivierung der Vermögensteuer nicht für realisierbar hält. "Ich bin da sehr emotionslos." Bereits am Mittwoch hatte sich der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) aus Parteiräson von den Plänen verabschiedet.

Die Landesregierungen von Niedersachsen und NRW hatten vor Wochen ein gemeinsames Vermögensteuermodell vorgelegt. Es soll den Ländern insgesamt acht bis neun Mrd. ? jährlich einbringen. Das Vermögensteuer-Gesetz war 1997 in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Eis gelegt worden.

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