Scheurle-Nachfolge offenbar nicht mehr gesichert
Streit um Neuausrichtung der Regulierungsbehörde

Über die Arbeitsweise der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post war in dieser Woche bereits ein heftiger Streit entbrannt. Im Beirat der Behörde gilt die Wahl des bisherigen Vize-Präsidenten zum Nachfolger offenbar nicht mehr als ausgemachte Sache. CDU und FDP wollen die Zustimmung zu Matthias Kurth (SPD) nach den Worten des FDP-Politikers Hans Joachim Otto davon abhängig machen, dass die bisherige Wettbewerbspolitik fortgesetzt wird.

DÜSSELDORF. Am Tag der Verabschiedung des bisherigen Präsidenten Klaus-Dieter Scheurle hatten Äußerungen des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses für Post und Telekommunikation Klaus Barthel (SPD) für Aufruhr gesorgt. Während Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) betonte, die Regierung wolle ihre bisherige Politik fortsetzen, sprach sich Barthel für eine Kurskorrektur aus.

Im Gespräch mit Handelsblatt.com sagte Barthel am Rande der Abschiedsfeier in Bonn, die derzeitige Regulierungspraxis gehe über das wirtschaftlich Notwendige hinaus. Barthel forderte, die Regulierungsbehörde müsse sich "auf geänderte Marktverhältnisse einstellen". Nach seiner Auffassung, die der Politiker zuvor bereits in einem Thesenpapier verbreitet hatte, wird die Telekom, an der der Staat mit 58,2 Prozent beteiligt ist, durch die Behörde unverhältnismäßig stark beeinträchtigt.

Der Vorsitzende der FDP-Kommission Internet und Medien, Hans-Joachim Otto, sprach im Gespräch mit Handelsblatt.com von einer "erschreckenden Entwicklung". "Ich finde es entsetzlich, dass an dem Tag, an dem Herr Scheurle verabschiedet wird, von der SPD bereits eine Kurskorrektur gefordert wird", sagte Otto. "Die Mitglieder des Beirats werden vor diesem Hintergrund sicher nicht dazu ermutigt, ein SPD-Mitglied an der Spitze der Behörde zu unterstützen", fügte Otto, der dem Gremium angehört, hinzu. Über den Kreis von FDP und CDU hinaus gebe es eindeutig den Wunsch, den bisherigen Kurs der Behörde fortzusetzen. Bei der letzten Sitzung des Beirats Anfang Dezember habe noch Konsens bestanden, den bisherigen Vizepräsidenten als Nachfolger vorzuschlagen. "Damals lagen Barthels Vorschläge aber noch nicht auf dem Tisch. Nun werden wir Herrn Kurth einige Fragen stellen müssen", sagte Otto.
Der Beirat der Regulierungsbehörde besteht aus jeweils neun Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat. Dem Telekommunikationsgesetz zufolge unterbreitet das Gremium der Bundesregierung Vorschläge für die Besetzung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Behörde.

Thesenpapier der SPD votiert für weniger Kontrolle

Wie am Montag Abend bereits Telekom-Chef Ron Sommer forderte Barthel in dem Positionspapier, die Lage der internationalen Wettbewerber müsse bei der Regulierungspraxis stärker berücksichtigt werden. "Wir erwarten von der RegTP, dass sie ohne unnötige Zeitverzögerung jene Teilmärkte definiert und dereguliert, auf denen eine marktbeherrschende Position nicht mehr gegeben ist", heißt es in dem Memorandum. Handelsblatt.com sagte Barthels, er verstehe sich nicht als Anwalt der Telekom, sondern trete für eine differenziertere Diskussion ein. Mit dem Vorstoß habe er einen Denkanstoß liefern wollen.

Kritik, die SPD wolle den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt einschränken und Kurspflege für die Telekom betreiben, wies Barthel zurück. "Manchmal wünschte ich mir, es gebe diesen Staatsanteil nicht mehr, dann müssten wir uns weniger Verdächtigungen aus dieser Richtung erwehren", sagte der Politiker. "An der Börse muss sich aber auch der Eindruck durchsetzen, dass das Unternehmen fair behandelt wird."

Die kritische Reaktion auf seine Thesen wundere ihn nicht, sagte Barthel. "Wenn wir unseren Bericht vor ein paar Wochen veröffentlicht hätten, hätte man uns beschuldigt, Scheurle aus dem Amt gejagt zu haben; jetzt wird man uns beschuldigen, dem neuen Mann an der Spitze die Marschrichtung vorzugeben."

Diskussion über den Nutzen einer Flatrate

Sorge bereitet Barthels bei der derzeitigen Praxis, dass Anreize für Investitionen in Infrastrukturen dadurch entwertet werden könnten, dass sie anderen Wettbewerbern "in Form zu billiger Zugänge" anzubieten seien. Als Beispiel nannte Barthels die Diskussion um die Großhandelsflatrate. Es könne nicht angehen, die Telekom dazu zu zwingen, ihre Netze auszubauen und gleichzeitig Nutzungsentgelte durchzusetzen, die "mit den Kosten nichts zu tun haben", sagte Barthel. Sinnvoller als eine Full Flatrate seien alternative Preismodelle, die günstigen Internetzugang erlaubten.

Otto hält diese Kritik für völlig unberechtigt. "Die Telekom und die Wettbewerber werden in den nächsten Monaten die breitbandigen Kabel sowieso ausbauen. Dass die Telekom, die bei der letzten Meile einen Marktanteil von 95 Prozent hat, Wettbewerbern die Leitungen gegen eine angemessene Vergütung zur Verfügung stellen muss, regelt das Telekommunikationsgesetz. Ich hoffe sehr, dass die SPD an dieser Grundsatzentscheidung nicht rüttelt."

Ottos Aufassung nach ist auch die Auffassung Barthels, ein Internetzugang zum Pauschaltarif nutze weniger den Verbrauchern als Unternehmen, wenig stichhaltig. "In dieser Frage wischt Herr Barthel alle Erfahrungen weltweit beiseite. Wir wissen aus Skandinavien und aus den USA, dass die Flatrate eine wichtige Voraussetzung ist für den flächendeckenden Erfolg des Internet.

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