Schiiten wollen mehr Macht: China für Ende der UNO-Sanktionen gegen den Irak

Schiiten wollen mehr Macht
China für Ende der UNO-Sanktionen gegen den Irak

Vor Beratungen des UNO-Sicherheitsrats zu Irak hat sich China am Dienstag für eine Aufhebung der Sanktionen gegen das Land ausgesprochen. Damit schien sich China der Position der USA anzunähern, die durch den Verkauf von irakischem Öl einen Teil der Kosten des Wiederaufbaus decken wollen.

Reuters NEW YORK. Der für den Wiederaufbau zuständige ehemalige US-General Jay Garner besuchte den Nordirak, wo er vor zwölf Jahren beim Aufbau einer kurdischen Selbstverwaltung geholfen hatte. In Kerbela zogen hunderttausende schiitische Iraker durch die ihnen heilige Stadt und feierten das erste Mal nach Jahrzehnten der Unterdrückung frei und ungehindert eines der wichtigsten Feste ihres religiösen Jahres.

China sei stets besorgt um die humanitäre Situation im Irak gewesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Wir haben uns auch für eine rasche Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen." Die dabei aufgeworfenen Fragen sollten aber im Rahmen der Vereinten Nationen geklärt werden. Die USA haben eine rasche Aufhebung der Sanktionen gefordert, die nach der irakischen Invasion in Kuwait Anfang der 90er Jahre verhängt worden waren. Andere Mitglieder des Sicherheitsrats fordern dagegen, die früheren Irak-Resolutionen müssten beachtet werden. Demnach müsste Irak zuerst für frei von Massenvernichtungswaffen erklärt werden.

"Nur wenn wir eine offizielle Schlusserklärung von den Inspektoren erhalten, kann der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, mit der die Sanktionen beendet werden", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Wenn der Sicherheitsrat am Dienstag in New York zu Beratungen zusammentrifft, soll auch Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix angehört werden. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte in Wien, im Rat seien ernsthafte Diskussionen zur Aufhebung der Sanktionen im Gange. Er äußerte sich aber nicht zu konkreten Terminen.

Bei einem Besuch im kurdischen Nordirak nannte der frühere US-General Garner die kurdische Selbstverwaltung ein Modell für ganz Irak. "Lasst uns den Geist der freien Menschen, den wir hier in den kurdischen Provinzen haben, weiter verbreiten", sagte Garner unter dem stürmischen Applaus von Studenten der Universität von Suleimanijah. In deutlichem Kontrast zu dem zurückhaltenden Empfang in Bagdad am Montag wurde Garner von den Studenten herzlich begrüßt. "Wir vertrauen euch unsere Zukunft an", stand auf einem Plakat. Garner ist Direktor des im US-Verteidigungsministerium angesiedelten Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe. Es soll das Land führen, bis eine irakische Übergangsverwaltung eingesetzt ist.

Frankreich für umgehende Aufhebung der Irak-Sanktionen

Frankreich setzt sich für eine umgehende Aufhebung der Irak-Sanktionen der Vereinten Nationen (Uno) ein.

Frankreichs Uno-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere sagte am Dienstag in New York zu Journalisten, der Uno-Sicherheitsrat sollte die Sanktionen aussetzen und das Programm "Öl-für-Lebensmittel" anpassen und dann auslaufen lassen. Bislang sehen die Uno-Resolutionen vor, die Sanktionen erst aufzuheben, wenn die Entwaffnung Iraks sichergestellt ist.

Eine Million Pilger in Kerbela erwartet

Hunderttausende Pilger zogen in das südlich von Bagdad gelegene Kerbela, eine der heiligen Städte der schiitischen Moslems. Es wurden eine Million Menschen und mehr erwartet, die Imam Hussein, eines Enkels des Propheten Mohammed, gedenken, der dort im Jahr 680 getötet wurde. "Unter Saddam Hussein wurden wir dafür hingerichtet oder ins Gefängnis geworfen", sagte ein Mann.

Die Gläubigen schlugen sich an die Brust und geißelten sich, bis sie bluteten. US-Hubschrauber schwebten über der Menge, am Boden hielten die Soldaten aber Abstand. In die religiöse Feier mischten sich auch politische Töne: "Ja, Ja zum Islam", riefen einige Pilger. "Nein zu Amerika, Nein zu Israel, nein zum Kolonialismus und Nein zur Besetzung."

Bei der Wahl der neuen Führung des Landes wollen die Schiiten nicht wieder an den Rand gedrängt werden. Mehr als die Hälfte der Iraker sind Schiiten und leben im Süden Bagdads. Die Herrschaft des irakischen Präsidenten Saddam Husseins stützte sich dagegen vor allem auf seine sunnitische Familie aus dem Norden des Landes.

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