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Schill erneut vor Gericht

Hamburgs künftiger Innensenator Ronald Schill muss sich vom 14. Dezember an erneut wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten.

dpa HAMBURG. Für den Strafprozess vor dem Hamburger Landgericht sind zunächst zehn Zeugen geladen und vier Verhandlungstage bis zum 21. Dezember angesetzt, bestätigte das Gericht am Montag Informationen des "Hamburger Abendblatts" (Dienstag).

Das Landgericht hatte Schill Ende 2000 wegen Rechtsbeugung zu 12 000 DM (6136 ?) Geldstrafe verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass Schill als Amtsrichter Haftbeschwerden von zwei Prozess- Störern aus der autonomen Szene verschleppte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil im September wegen Rechtsfehlern aber auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück. Die FDP hat angekündigt, im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung würde Schill für sie als Senator im neuen Hamburger Senat untragbar.

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