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Schill erneut wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitagmorgen ein neuer Prozess gegen den Hamburger Innensenator Ronald Schill begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-jährigen ehemaligen Amtsrichter Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor.

afp HAMBURG. Wegen Rechtsbeugung war Schill bereits am 13. Oktober 2000 zu 12 000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Als Richter hatte er zwei Zuhörer am 19. Mai 2000 in einem von ihm geführten Prozess wegen ungebührlichen Verhaltens zu einer dreitägigen Haft verurteilt und eine Beschwerde der beiden erst verspätet weitergeleitet.

Die beiden Männer mussten daher trotz der erfolgreichen Beschwerde fast die gesamte Strafe absitzen. Schill und Staatsanwaltschaft hatten gegen das erste Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht, der das Verfahren im September an eine andere Hamburger Kammer zurück verwies.

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