Schill will weiter Innensenator von Hamburg werden
Urteil gegen Ex-Amtsrichter Schill aufgehoben

Die Verurteilung des ehemaligen Hamburger Amtsrichters Ronald Schill wegen Rechtsbeugung ist aufgehoben. Der 41-Jährige muss sich aber erneut vor der Justiz verantworten.

ddp LEIPZIG. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwies am Dienstag in Leipzig ein Urteil des Hamburger Landgerichts vom Oktober vergangenen Jahres an eine andere Kammer des Gerichts zur Neuverhandlung. Wie die Vorsitzende Richterin Monika Harms sagte, hält die Beweiswürdigung des Hamburger Gerichts einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Der wegen seiner teils drastischen Strafen als "Richter Gnadenlos" titulierte Schill war vom Hamburger Landgericht wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe von 12 000 DM verurteilt worden. Er hatte im Mai 1999 eine dreitägige Ordnungsstrafe gegen zwei Sympathisanten eines Angeklagten im Zuschauerraum verhängt, die die Verhandlung massiv gestört hatten. Das Landgericht hatte dem Richter Rechtsbeugung vorgeworfen, weil er die Ordnungshaftbeschwerde nicht schnellstmöglich an das zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet habe. Er habe damit die Aufhebung der Ordnungshaft vermeiden wollen. Gegen die Entscheidung hatten Schill und Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.

Schill peilt 20 Prozent an

Harms sagte, dass die Wertung des Landgerichts auf der Grundlage der bisher erhobenen Beweise rechtsfehlerhaft sei. Dem Richter bleibe Spielraum für die Erledigung seiner Dienstpflichten und privaten Angelegenheiten. Das Landgericht habe bei der Beweiswürdigung dieser Tatsache ein "zu enges Verständnis" zugrundegelegt. Ein schwerwiegender bewusster Rechtsbruch, wie ihn der Tatbestand der Rechtsbeugung voraussetzt, liege allein in der zögerlichen Bearbeitung durch Schill aber noch nicht vor. Dazu komme, dass er die Bearbeitungsfrist nicht überschritten habe.

Schill sagte in Leipzig, dass der BGH ein "Unrechtsurteil" aufgehoben habe, an dessen Bestand weder die Wähler, noch die Bevölkerung oder seine Berufskollegen geglaubt hätten. Er halte "jetzt erst recht" an seinem Vorhaben fest, in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Innensenator werden zu wollen. Schill tritt am 23. September mit der von ihm gegründeten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" an. Sein Ziel seien 20 Prozent.

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