Schily behält sich Einschränkungen vor: Beschluss zur Familienzusammenführung lässt Spielraum

Schily behält sich Einschränkungen vor
Beschluss zur Familienzusammenführung lässt Spielraum

Mit der Zustimmung Deutschlands haben sich die EU-Staaten nach langwierigen Verhandlungen auf gemeinsame Regeln bei der Familienzusammenführung geeinigt.

HB/dpa BRÜSSEL. Damit bekomme die Europäische Union ihre erste Richtlinie zur Steuerung legaler Einwanderung, betonte der zuständige EU-Kommissar Antonio Vitorino nach dem Beschluss der Innenminister am Donnerstagabend in Brüssel.

Der Kompromiss des Ministerrates lässt den Mitgliedstaaten Spielraum für schärfere Vorschriften auf nationaler Ebene. So behalte Deutschland die Möglichkeit, "das Nachzugsalter von Kindern im Interesse einer frühzeitigen Integration auf zwölf Jahre zu begrenzen", sagte Bundesinnenminister Otto Schily.

Die Möglichkeit, allein einreisenden Kindern über zwölf Jahren ein Zusammenleben mit ihrer Familie in der EU zu verweigern, sieht der EU-Kompromiss in einer Kann-Regelung als Ausnahme vor. Schily sagte, eine entsprechende Begrenzung für den Kinder-Nachzug sei auch im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehen.

Der deutsche Ressortchef betonte, die Bundesregierung habe wesentliche Positionen durchsetzen können. Dies sei ein großer Erfolg der Verhandlungen. Kommissar Vitorino nannte den Beschluss eine "angenehme Überraschung". Allerdings habe der Kompromiss den ersten Vorschlag der Kommission vom Dezember 1999 in einigen Punkten verwässert, etwa bei der Festlegung des Begriffs Familie.

Der Kompromiss der Innenminister erlaubt den EU-Staaten in mehreren Punkten Abweichungen von den gemeinsamen Regeln zur Familienzusammenführung von Flüchtlingen und anderen Drittstaatlern. So können die Mitgliedstaaten unverheirateten Paaren die gleichen Rechte einräumen wie Ehepartnern, müssen dies aber nicht tun. Ebenso können sie ein Mindestalter für nachziehende Ehepartner festlegen, das aber nicht höher als 21 Jahre liegen darf.

Der Richtlinienentwurf, auf den sich die Minister geeinigt haben, sieht nach Angaben Schilys auch eine Regelung gegen einen Missbrauch des Familiennachzugs mit Scheinehen vor. "Ferner bleibt die Regelung des Arbeitsmarktzugangs in nationaler Zuständigkeit", sagte Schily. Der Ratsvorsitzende und griechische Minister für öffentliche Ordnung, Michalis Chrisochoidis, meinte nach dem Beschluss, die EU bewege sich damit positiv auf eine europäische Migrationspolitik zu.

Schily warnte am Rande der Ratssitzung vor einer Flüchtlingswelle und neuer Terrorgefahr im Falle eines Irak-Krieges. Bereits ein kurzer Militärschlag würde Hunderttausende von Menschen in die Flucht treiben. "Geht es um eine längerfristige militärische Auseinandersetzung, wird sich die Flüchtlingszahl sicherlich erheblich steigern", sagte der Minister.

Die EU-Staaten wollten einen Schutz möglicher Irak-Flüchtlinge "zum ganz überwiegenden Teil" in der Region gewährleisten, sagte Schily. Es werde im Falle eines Krieges aber auch darum gehen, solchen Vertriebenen - wie einst Flüchtlingen aus Afghanistan - in den EU-Staaten vorübergehenden Schutz zu gewähren.

Auf gemeinsame Regeln zur Anerkennung und Aufnahme von Flüchtlingen einigten sich die Minister der 15 EU-Staaten vor allem wegen deutscher Einwände vorerst nicht. Schily sagte, Deutschland wolle sich auf diesem Gebiet Ermessensspielräume erhalten. Man sei aber auch in diesem Punkt weiter gekommen, meinte Kommissar Vitorino.

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