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Schily bleibt hart im Zuwanderungsstreit

Im Streit mit den Grünen über die Zuwanderungspolitik hat sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor einer Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag kompromisslos gegeben.

rtr BERLIN. Der Minister wies Forderungen der Grünen nach einer Änderung seines Gesetzentwurfes ab. Auch ein Gespräch Schilys mit der Grünen-Parteispitze brachte keine Annäherung. Der Grüne Innenexperte Cem Özdemir warf Schily vor, mit seinem Konzept zu sehr auf die Union zugegangen zu sein und wies die Pläne des Ministers erneut zurück. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte: "Es gibt noch erheblichen Klärungsbedarf."

Am Donnerstagabend wollten sich die Spitzen der Koaltion auf Einladung Schröders darum bemühen, den Streit um die Zuwanderungspolitik auszuräumen. Am Vormittag war Schily bereits zu einem Gespräch mit der Grünen-Spitze zusammengetroffen. In Kreisen der Grünen-Fraktion hieß es danach, es seien die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht worden.

Schily sagte der "Bild"-Zeitung, er könne von seinem Gesetzentwurf nicht abgehen. Sein Konzept berücksichtige alle Vorschläge, "die vernünftig sind, unabhängig davon, ob sie von der SPD, den Grünen, der CDU/CSU oder der FDP stammen". Die Grünen bemängeln in Schilys Gesetzentwurf zu viele Beschränkungen vor allem im humanitären Bereich.

Er werde den Gesetzentwurf mit dem Koalitionspartner noch einmal im Detail durchgehen, sagte Schily. "Danach werden auch die Grünen erkennen, dass der Entwurf viele Verbesserungen für Flüchtlinge und Verfolgte hat." Die Grünen Fraktionschefin Kerstin Müller beklagte dagegen erneut, dass Schily das Nachzugsalter für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern von derzeit 16 auf zwölf Jahre herabsetzen wolle. Außerdem ergäben sich durch Änderungen des Ausländerrechts für viele Flüchtlinge Nachteile.

Schily hatte bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes Anfang August klargestellt, dass er auch mit Blick auf das Stimmenverhältnis im Bundesrat einen Konsens mit der Union suche. In der Länderkammer haben SPD und Grüne keine eigene Mehrheit. Im Moment sitzt Schily aber in der Zwickmühle, weil die Grünen zu viele Beschränkungen beklagen, die Union dagegen weitere Restriktionen fordert. "Wir werden nicht mitmachen bei einem Entwurf, der zu 100 % die Handschrift des bayerischen Innenministers Beckstein trägt", sagte der Grüne Innenexperte Özedmir dem ORB. Der CSU-Politiker Günther Beckstein lehnt wie die gesamte Union Schilys Entwurf mit der Begründung ab, es werde darin der Aspekt der Zuwanderungsbegrenzung zu wenig herausgestellt.

Bei der Runde im Kanzleramt wollten neben Schröder und Schily die Fraktionschefs von SPD und Grünen sowie Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) teilnehmen. Das Treffen war Anfang der Woche anberaumt worden, nachdem der Parteirat der Grünen Schilys Gesetzentwurf als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen hatte.

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