Archiv
Schily bündelt Informationsfluss zur Terrorabwehr

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit einem neuen „Terrorismus-Abwehrzentrum“ Deutschland besser vor islamistischem Terror schützen.

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit einem neuen "Terrorismus-Abwehrzentrum" Deutschland besser vor islamistischem Terror schützen.

In der Einrichtung in Berlin-Treptow werden künftig täglich mehr als 200 Spezialkräfte vom Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Zoll und Militärischen Abschirmdienst gemeinsam ihre Informationen austauschen und aktuelle Lage-Analysen erstellen.

Anlässlich des Starts des Zentrums sprach Schily am Dienstag in Berlin von einem "Qualitätssprung" in der Terrorabwehr. Damit werde "eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit unseres Landes" erreicht. Es wäre allerdings "eine Illusion, zu glauben, dass wir den Terrorismus damit besiegen". Die weltweite Gefahr werde künftig eher zu- als abnehmen.

Das Zentrum wird nach Schilys Worten "ausgezeichnete Bedingungen" auch für die Planung und Abstimmung konkreter "operativer Maßnahmen" zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland bieten. Bisher arbeiteten in der Bundesrepublik Polizei und Sicherheitsdienste nur über so genannte Verbindungsbeamte zusammen. Eine institutionelle Vermischung von Polizei, Verfassungsschutz und dem Auslands- Nachrichtendienst ist aus Verfassungsgründen verboten.

Schily betonte, die Selbstständigkeit der jeweiligen Dienste bleibe auch innerhalb des neuen Zentrums gewahrt. Gebündelt würden hingegen Erkenntnisse und Fachwissen im Interesse der Gefahrenabwehr. Zur Aufgabenbeschreibung gehörten tägliche Lagebesprechungen und Gefährdungsbewertungen, Auslandsanalysen, das Sammeln von Informationen über Ausbildungslager von Terrorgruppen in Afghanistan oder anderen Ländern sowie die Beobachtung der Reisebewegungen von verdächtigen Personen.

BND-Präsident August Hanning sagte: "Jede Institution bringt ihre Kompetenz ein." BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte: "Wir vermischen dabei weder Zuständigkeiten noch Quellen." Zu speziellen Projekten oder Personengruppen sollen in dem Zentrum gemeinsame Dateien erstellt werden, zu der alle Institutionen Zugang haben. Die gesetzlichen Grundlagen würden derzeit geschaffen, sagte Schily. Dies sei in der Koalition mit den Fachpolitikern von SPD und Grünen abgestimmt.

Die überwiegende Mehrheit der Länder stünde dem Projekt positiv gegenüber, betonte Schily. Die Anbindung der Landeskriminalämter und der Landesämter für Verfassungsschutz sei sichergestellt. Bei den noch zögernden Ländern hoffe er auf Einsicht. Schily: "Der Terrorismus bedroht doch nicht das Land Sachsen-Anhalt oder den Freistaat Bayern, sondern das gesamte Land."

Schily bekräftigte zugleich seinen Wunsch nach mehr Kompetenz für das BKA auch bei vorbeugenden Aktionen gegen den Terrorismus in Deutschland. Niemand könne ihm begreiflich machen, "warum das BKA nach einer Tat eingreifen kann, aber nicht zuvor, um die Tat zu verhindern." Einen Kompromissvorschlag in der Föderalismuskommission bezeichnete Schily als Mogelpackung. Auch vor dem Hintergrund der notwendigen internationalen Abstimmung könne er sich nicht vorstellen, "wie 16 Bundesländer etwa mit dem FBI oder der CIA kooperieren wollen".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht Schwachstellen in der neuen Einrichtung. Schily habe statt eines schlanken Analysezentrums ein schwer durchschaubares Verwaltungsdickicht mit großen Reibungsverlusten geschaffen. Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warf Schily vor, die Einrichtung des Abwehrzentrums sei "halbherzig" und komme zu spät.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%