Schily-Entwurf sei eine "gute Grundlage"
Schwarz-Schilling warnt Union vor Zuwanderung-Wahlkampf

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling warnt die Union davor, das Thema Zuwanderung im Wahlkampf auszuschlachten.

ddp BERLIN. Die Strategie, sich einem parteiübergreifenden Konsens zu verweigern und einseitig auf Zuwanderungsbegrenzung zu setzen, drohe zum "Rohrkrepierer" zu werden, sagte Schwarz-Schilling am Dienstag in Berlin.

Die Öffentlichkeit erkenne immer stärker an, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. "Wer sich diesem Trend wiedersetzt, hat auf Dauer keine Chance", betonte der Bundestagsabgeordnete und frühere Postminister, der auch Mitglied der CDU-Zuwanderungskommission unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) war.

Derzeitige Zuwandererzahl durchaus verkraftbar

Zu der Äußerung von Bundesinnenminister Otto Schily(SPD), die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern, sagte Schwarz-Schilling: "Bestimmte Vokabeln werden benutzt, um in anderen Parteien Bündnispartner zu finden." Die deutsche Gesellschaft sei stark genug, die derzeitigen 100 000 Zuwanderer pro Jahr zu verkraften. Dies entspreche einem Anteil von knapp über 0,1% der Bevölkerung. Zuwanderung werde zwar die demografischen Probleme Deutschlands nicht lösen, aber erleichtern.

Voraussetzung für ein Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode sei, dass alle den Blick auf langfristige Lösungen statt auf taktische Erwägungen richteten. Für eine Einigung sei der Schily-Entwurf eine "gute Grundlage", weil er "die notwendigen Fragen anpackt". Zugleich kritisierte der Menschenrechtsexperte das Vorhaben Schilys, Asylberechtigten erst nach drei Jahren und einer erneuten Überprüfung ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Auch die persönliche Lebensplanung von Asylbewerbern gehöre zur Menschenwürde, die man nicht "ohne weiteres aus dem Weg räumen" dürfe, sagte Schwarz-Schilling.

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