Schily: „Faires Angebot"
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert

Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst steuert auf eine neue Kraftprobe zu. Die Tarifverhandlungen sind vorerst gescheitert. In 14-stündigen Gesprächen über die ganze Nacht konnten sich Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen in Kassel nicht mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen Abschluss einigen.

dpa/rtr KASSEL. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach dem Abbruch der Verhandlungen am Donnerstagmorgen, das in letzter Minute vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sei eine Provokation und "nicht annähernd akzeptabel". Er werde der Tarifkommission noch am Vormittag empfehlen, das Scheitern zu erklären und das weitere Vorgehen festzulegen. Es sei offen, ob dann in der Schlichtung eine Lösung gefunden werde. Auf Grundlage des vorliegenden Angebots sei dies allerdings unwahrscheinlich. "Wenn das Angebot ernst gemeint sein sollte und das die Linie der Arbeitgeber darstellt, dann stellen sie die Weichen auf einen wirklich großen Streik im öffentlichen Dienst. Wenn es eine taktische Position für die Schlichtung ist, dann besteht die Möglichkeit im Rahmen der Schlichtung sich zu verständigen." Flächendeckende Streiks könnten bei einer Schlichtung frühestens in der zweiten Januar-Hälfte beginnen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bedauerte den Schritt und forderte Verdi auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gespräche im Januar fortzusetzen. Beide Seiten hätten den Willen zu einer Einigung gehabt. Allerdings habe Verdi "völlig starr" an der Festlegung auf einen Tarifabschluss weit über 3 % für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten bestanden. Das kurz vor dem Platzen der Verhandlungen vorgelegte Angebot der Arbeitgeber habe bei einer 20-monatigen Laufzeit nach einer Einmalzahlung West von 40 ? im November und Dezember eine zweistufige Lohnerhöhung leicht über dem Inflationsausgleich vorgesehen.

In einem ersten Schritt sollten laut dem gegen 5 Uhr am Morgen von den Arbeitgebern vorgelegten Angebot zum 1. Januar 2003 die Löhne um 0,9 und in einem zweiten Schritt um weitere 1,2 % angehoben werden. Im Westen sollte die zweite Stufe zum 1. Oktober 2003 und im Osten zum 1. Januar 2004 erfolgen. Zur Gegenfinanzierung haben die Arbeitgeber unter anderem vorgeschlagen, die Arbeitszeit im Westen um eine halbe Stunde auf 39 Wochenstunden zu erhöhen. Für die Anpassung der Ostgehälter an West-Niveau wurde kein Zieldatum genannt. Hier sollte die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sein. Der Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis Ende Juni 2004 gehabt.

Schily sprach von einem "fairen Angebot". Die Gegenfinanzierung sei sehr moderat und die einzige Möglichkeit, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aufzufangen. Ursprünglich hatten die Arbeitgeber wegen der leeren Kassen eine Nullrunde verlangt. Leider habe ver.di zu wenig die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen berücksichtigt, die eine einfache Ausgabenerhöhung ohne Gegenfinanzierung nicht erlaubten, sagte Schily.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), warf Verdi derweil "unsolidarisches Verhalten" gegenüber den neuen Bundesländern vor. Böhmer sagte im Deutschlandfunk, die Angleichung der Gehälter im Osten sei nur möglich "wenn die Anhebung der Sockeltarife so gering wie möglich ist. Wer dort mehr fordert, verletzt eigentlich die von uns eingeforderte Solidarität zwischen Ost und West und verhindert aktiv, dass wir uns an die West-Tarife annähern können."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg erwartet im kommenden Januar einen akzeptierten Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dieser müsse allerdings mit der dramatischen Lage der öffentlichen Kassen vereinbar sein, sagte Landsberg im Deutschlandradio Berlin. Weder die von ver.di geforderten drei Prozent Lohnerhöhung noch die Angleichung der Ost- an die Westgehälter seien finanzierbar.

Noch am Donnerstagvormittag soll in Kassel die Bundestarifkommission von Verdi zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt zu beraten. Sie dürfte, wie von der Verhandlungsdelegation empfohlen, förmlich das Scheitern der Verhandlungen erklären. Nach dem Scheitern der Gespräche können beide Tarifparteien eine Schlichtung beantragen, was im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit häufig Tarifabschlüsse erleichtert hatte.

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