Schily für europäische Staatsanwaltschaft
Länder über Rasterfahndung einig

Die Rasterfahndung nach Terroristen soll ab Montag fast bundesweit anlaufen. Dies beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag auf einer Schaltkonferenz, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium anschließend auf Anfrage mitteilte.

ddp/afp BERLIN/DÜSSELDORF. "Auf diese Weise soll der Fahndungsdruck auf potenzielle Täter verstärkt werden", sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf. Die Minister verständigten sich demnach auf bundesweit einheitliche Täterprofile für die Rasterfahndung. Nicht betroffen sind vorerst Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo die rechtlichen Voraussetzungen für diese Art der Fahndung bislang nicht vorliegen.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht Deutschland mit neuen Initiativen voran. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich für eine europäische Staatsanwaltschaft aus, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verbessern. Exekutive Befugnisse könnten Europol übertragen werden, sagte der Minister.

Syriens Präsident Assad sicherte Zusammenheit zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) telefonierte unterdessen mit Syriens Präsident Baschar el Assad. Das Gespräch sei Teil der Bemühungen für eine Allianz gegen den Terrorismus gewesen, sagte am Freitag Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Kanzler habe beim Telefonat mit dem Präsidenten darauf hingewiesen, dass es darauf ankomme, die Friedensbemühungen im Nahen Osten nachhaltig zu unterstützen. Assad habe seine Bereitschaft zur verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus bekundet.

Schröder wird sich am Montag mit dem britischen Regierungschef Tony Blair am Rande des Labour-Parteitages in Blackpool treffen, bei dem der Kanzler zu Gast ist. In Berlin wird am Montag außerdem der Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, zu einem Staatsbesuch erwartet.

Schily fordert Fingerabdruck

Schily bekräftigte seine Forderung nach einem Fingerabdruck auf Einreise-Visa und Aufenthaltsgenehmigungen. "Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir auch andere Identifizierungsverfahren nutzen", sagte er. Neben dem Foto würden künftig der Fingerabdruck sowie biometrische Verfahren gehören.

Die Union bekräftigte ihre Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat. Dieser müsse alle Sicherheitsanstrengungen von Bund und Ländern verknüpfen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nach einer Beratung der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern.

Vereinigung Cockpit steht skeptisch zu bewaffneten Sicherheitskräften

Die Pilotenvereinigung Cockpit äußerte sich derweil skeptisch zu dem Vorschlag, nur noch mit bewaffneten Sicherheitskräften an Bord eines Flugzeugs zu fliegen. Um das Vertrauen der Flugreisenden zurückzugewinnen, seien vor allem schärfere Sicherheitsmaßnahmen am Boden notwendig, sagte Cockpit-Sprecher Georg Fongern. Kritisch äußerte er sich auch über die amerikanischen Vorkehrungen zur Steigerung der Flugsicherheit - so etwa zu Plänen, Passagiermaschinen per Computer zu steuern. Diese könnten abstürzen, Funkstrecken unterbrochen werden, warnte Fongern.

Die radikale Palästinenser-Organisation Islamische Dschihad warnte die USA unterdessen vor Angriffen gegen Afghanistan oder den Irak. Dies würde als "Aggression gegen jedes arabische und muslimische Land" angesehen, sagte der Chef der Organisation in den palästinensischen Autonomiegebieten, Scheich Abdallah el-Schamira.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%