Schily gerät weiter unter Druck

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Schily gerät weiter unter Druck

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gerät in der V-Mann-Affäre weiter unter Druck. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war die Bundesregierung über den Fall des NPD-Funktionärs und längjährigen V-Mannes Udo Holtmann schon seit 1995 informiert.

afp BERLIN. In den Jahren zuvor sei es zwischen Verfassungsschutzämtern zum Streit darüber gekommen, ob der zeitweilige Vize-Bundesvorsitzende wegen seiner NPD-Spitzenstellung überhaupt als Agent des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hätte geführt werden dürfen, berichtete das Magazin. Unterdessen wurden einem Zeitungsbericht zufolge in den NPD-Verbotsanträgen zwei weitere V-Männer entdeckt.

Holtmann, der in den NPD-Verbotsanträgen mehrfach zitiert wird, soll überdies Doppelagent gewesen sein und mit Wissen des NPD-Vorstands nur gezielte Desinformation an das BfV geliefert haben. Laut "Spiegel" und dem Magazin "Focus" arbeitete Holtmann für den Verfassungsschutz mit Wissen und Erlaubnis des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Martin Mussgnug. Ein entsprechendes Schriftstück des NPD-Vertrauensanwalts Wolfgang Huber habe Holtmann dem NPD-Juristen Horst Mahler nun übergeben. Gegenüber "Focus" bestätigte der frühere NPD-Bundesgeschäftsführer Jürgen Schützinger, dass mit Holtmann stets genau abgestimmt worden sei, was er dem Verfassungsschutz liefern solle.

Wie "Spiegel" und "Focus" weiter berichteten, wurde der V-Mann Holtmann trotz einer Intervention des Düsseldorfer Verfassungsschutzes beim BfV nicht abgeschaltet. Das BfV habe deshalb gegen seine eigene Dienstanweisung verstoßen, wonach V-Männer "weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjekts entscheidend bestimmen" dürften, heißt es im "Spiegel".

Bei den frisch enttarnten V-Leuten handelt es sich nach Angaben der "Welt am Sonntag" um ein zeitweiliges NPD-Vorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt sowie um ein NPD-Vorstandsmitglied in Thüringen. Beide seien von Landesämtern für den Verfassungsschutz geführt worden. Die "Welt am Sonntag" berief sich auf einen Vermerk des BfV, der am Freitag vergangener Woche an das Bundesinnenministerium übergeben worden sei. Schilys Ministerium hatte der "Welt am Sonntag" zufolge "keine Erkenntnisse" über weitere Zitate von V-Leuten in den Antragsschriften.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, wollte weitere V-Leute in den Verbotsanträgen nicht auschließen. Entscheidend sei nun, dass die drei Antragsschriften von allen 17 Verfassungsschutzämtern überprüft werden und das Bundesverfassungsgericht alle Informationen über die in den Anträgen zitierten V-Leute erhält, erklärte Beck.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) forderte Schily im "Focus" wegen der V-Mann-Affäre indirekt zum Rücktritt auf. Früher seien Minister bei weniger gravierenden Anlässen zurückgetreten, sagte Kohl. Die PDS-Vizechefin Petra Pau kritisierte in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag, dass Schily in der Affäre "nur äußerst widerwillig" mit dem Parlament zusammenarbeite. Die Ausschussmitglieder und Prozessbevollmächtigten hätten erst aus der Presse erfahren, dass Holtmann für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Das sei keine Basis für ein seriöses Überarbeiten der Klageschrift zum Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht.

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