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Schily: "Kalifatsstaat" ist verfassungsfeindlich

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das Verbot der islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat" mit extremistischen Tendenzen der Organisation begründet.

rtr BERLIN. "Der Kalifatsstaat richtet sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung", sagte Schily am Mittwoch in Berlin. Ziel der Organisation sei die Weltherrschaft des Islams auf Grundlage der Scharia. Außerdem sei der Kalifatsstaat antisemitisch und antiisraelisch ausgerichtet. Am Morgen waren nach Schilys Angaben 212 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Ziel sei die Sicherstellung von Beweismaterial und Beschlagnahmung finanzieller Mittel.

Es gebe keine Erkenntnisse über Verbindungen der Organisation zum Moslemextremisten Osama bin Laden und dessen Netzwerk, sagte Schily. Bin Laden wird von den USA für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht.

Schily sagte, derzeit werde eine Ausweisung des "Kalifatsstaat"-Führers Metin Kaplan in die Türkei geprüft. Voraussetzung sei allerdings, dass Kaplan nicht die Todesstrafe drohe. Kaplan verbüßt zurzeit in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe. Er war wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Der Minister forderte die rund 3,2 Millionen Moslems in Deutschland auf, sich aktiv an der Auseinandersetzung mit dem "islamistischen Terrorismus" zu beteiligen. Die Maßnahmen gegen den "Kalifatsstaat" seien nicht gegen Moslems generell gerichtet.

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