Schily: Keine weiteren V-Leute im NPD-Verbotsverfahren: BVG erwartet keine neuen NPD-Verbotsanträge

Schily: Keine weiteren V-Leute im NPD-Verbotsverfahren
BVG erwartet keine neuen NPD-Verbotsanträge

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es nach der V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren die Verhandlungen nicht eingestellt, sondern nur ausgesetzt hat.

Reuters/dpa BERLIN/KARLSRUHE. Das Gericht habe nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich die Termine zur mündlichen Verhandlung ausgesetzt habe, sagte Gerichtssprecherin Carola von Paczensky am Donnerstag in Karlsruhe. Der zweite Senat warte jetzt auf die bereits angekündigten Stellungnahmen. Erst danach könne er die offenen Fragen klären. Dazu gehöre auch, ob die Anträge weiter begründet seien. Neue Anträge seien dafür jedoch aus prozessualen Gründen nicht erforderlich. Das Gesetz schreibe dies nicht vor.

Das BVG hatte am Dienstag überraschend die für Februar angesetzten Termine zur mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesetzt. Das Gericht hatte erst vergangene Woche erfahren, dass der als Auskunftsperson geladene und in allen Anträgen mehrfach zitierte ehemalige NPD-Landesvorstand Wolfgang Frenz ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen war.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, er sei überzeugt, dass das Verfassungsgericht die mündliche Verhandlung neu ansetzen werde, wenn ihm der volle Sachverhalt erläutert worden sei. Der nun bekannt gewordene ehemalige V-Mann sei allein nicht Ausschlag gebend für die Begründetheit und Zulässigkeit des Verbotsantrags.

Außer dem bekannt gewordenen ehemaligen V-Mann seien keine Zeugen vor Gericht geladen, die in Verbindung mit dem Verfassungsschutz gestanden hätten, sagte Schily am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Unionspolitiker verstärkten unterdessen den politischen Druck auf Schily.

Schlagabtausch zwischen Schily und Beckstein

Unterdessen spitzt sich der Streit zwischen Schily und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) zu. Laut Schily hat sich der Vertreter Bayerns in den gemeinsamen Beratungen von Bundestag, Regierung und Bundesrat dafür eingesetzt, dass die Mitteilung über den Einsatz eines V-Mannes an das Verfassungsgericht nicht weitergeleitet werden sollte. "Es kann sich jetzt niemand seitwärts in die Büsche stehlen und sagen, ich bin aus dem Spiel."

Das bayerische Innenministerium wies die Vorwürfe Schilys zurück. Beckstein habe bis zum Dienstag nichts von der früheren V-Mann- Tätigkeit des Mannes gewusst, sagte ein Sprecher. Er wies auch die Behauptung Schilys zurück, ein Vertreter Bayerns habe sich gegen die Mitteilung an das Gericht eingesetzt. "Schily versucht, von den Versäumnissen des Bundesinnenministeriums abzulenken, indem er andere ins Boot nimmt - aber das wird nicht funktionieren", hieß es.

Nach Ansicht Becksteins ist das Vertrauen zwischen Bundesinnenministerium und Verfassungsgericht sowie Bundesrat durch den "Skandal ohne Gleichen" schwer gestört. Schilys Beamte hätten verschwiegen, dass das Gericht das Ministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert habe, sagte Beckstein im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat in den Verbotsantrag gegen die NPD keine Äußerungen des früheren V-Mannes Wolfgang Frenz einfließen lassen. Das versicherte Innenminister Fritz Behrens (SPD) in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die in den Verbotsantrag aufgenommenen Erklärungen des ehemaligen NPD - Funktionärs stammten unter anderem vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Nordrhein-Westfalen habe bereits am 20. September 2000 vor einer zu häufigen Zitierung des ehemaligen V-Mannes gewarnt, sagte Behrens. An dieser Sitzung habe auch ein Vertreter des Bundesinnenministeriums teilgenommen. Behrens sieht durch die V-Mann-Panne das Verfahren gegen die NPD aber nicht gefährdet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte die Bundesregierung und forderte politische Folgen. Die Regierung habe "kapitale Fehler" gemacht, sagte Koch im ZDF.

Die Grünen verlangten einen Bundestags-Beauftragten für die Geheimdienste. Der innenpolitische Grünen-Sprecher Cem Özdemir sagte im ZDF: "Ich glaube, dass wir nicht darum herumkommen, eine bessere Geheimdienstkontrolle - Stichwort Geheimdienstbeauftragter - beim Bundestag einzusetzen." Der vorhandenen parlamentarischen Kontrolle sei es zur Zeit nicht erlaubt, ihr Wissen auch an die Parlamentarier weiterreichen. Ein Geheimdienstbeauftragter müsste jedes Jahr einen Bericht vorlegen.

Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der PDS - Bundestagsfraktion, Petra Pau, ist die NPD durch den Einsatz von Verbindungsleuten (V-Männer) "erst hochgezüchtet" worden. Das heißt, man will das Feuer mit Benzin löschen", sagte Pau im Potsdamer Radio Eins. Der Deutsche Richterbund sprach von Schlamperei, geht aber von einer Fortsetzung des Verfahrens am Bundesverfassungsgericht aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%