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Schily kündigt schärferes Vorgehen gegen Rechts an

dpa WIESBADEN. Ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen Rechtsextremisten hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angekündigt. Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Bonn sollen unter anderem der Aufbau einer bundesweiten Datei "Gewalttäter rechts", Aussteigerprogramme und eine intensivere Fahndung auf öffentlichen Plätzen verabredet werden, sagte Schily am Dienstag vor 300 Polizei-Experten auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Die Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten müsse vereinheitlicht werden.

Die Innenminister wollen auch über eine Verschärfung des Versammlungsrechts sprechen. Demonstrationen wie die von der NPD in Berlin geplante müssten mit allen rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden, sagte Schily. Die Innenminister müssten zusätzliche gesetzliche Maßnahmen prüfen, "um solche Sachen zu unterbinden."

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sei die Zahl rechtsextremer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten auf rund 10 000 gestiegen, sagte Schily. Dies bedeute im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum je nach Delikt einen Anstieg zwischen 13 und 28 %. BKA-Präsident Ulrich Kersten hatte zur Eröffnung der Konferenz von einer "traurigen und unerträglichen Bilanz" gesprochen.

Der Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, warf Politik, Polizei und Justiz Versäumnisse vor. "Es kann nicht sein, dass wir seit Jahren über Internet und Rechtsextremismus reden, und es Landeskriminalämter gibt, an denen sich nicht mehr als drei Beamte damit auseinandersetzen." Friedman warnte davor, das Problem lediglich auf ein paar Neonazis mit Springerstiefeln zu reduzieren. "Ich habe Angst vor den Sympathisanten, die mit lackierten Fingernägeln und in Abendgarderobe nicht mehr so weit entfernt sind von einer Abgrenzung."

Vorwürfe an der Justiz wies Generalbundesanwalt Kay Nehm zurück. "Die Justiz ist nicht in der Lage, gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufzufangen", sagte Nehm und sprach von einem Wandel in der rechten Szene durch die Vernetzung im Internet. Konnte früher rechte Musik, die die jungen Leute mit rechten Gedankengut infiziere, im Vertrieb einfacher beschlagnahmt werden, könnten diese nun aus dem Netz heruntergeladen werde. "Das Internet wird immer mehr zum Forum und weltweiten Handelsplatz."

Die verdachtsunabhängigen Recherchen nach rechtsextremen Inhalten im Internet solle ebenfalls Thema bei der Innenminister-Konferenz sein, kündigte Schily an. Auf diesem Feld werde die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Bundespolizei FBI intensiviert, weil ein Großteil der rund 400 deutschsprachigen Websites rechtsextremen Inhalts über Computer-Server in den USA ins Internet gestellt werden. Außerdem soll die Gründung des deutschen Forums für Kriminalprävention beschlossen werden. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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